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Steuermehreinnahmen in Bayern | FDP-Fraktionsvize KLEIN: „160 Millionen Euro für 2012 und weitere Mehreinnahmen-Milliarde 2013/2014 in Schuldentilgung stecken“
14.05.2012München, 14.05.2012 (lp). Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein (Aschaffenburg) hat am Montag anlässlich der Vorstellung der bayerischen Steuermehreinnahmen durch Finanzminister Markus Söder (CSU) seine Forderung erneuert, die kompletten Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. „Die 160 Millionen Euro für 2012 stecken wir umgehend in die Tilgung. Und für den nächsten Doppelhaushalt kommt rund eine weitere Milliarde extra zusammen, die wir ebenfalls in den Abbau unserer Staatsverschuldung stecken werden. Je mehr wir jetzt tilgen, desto früher erreichen wir unser Sparziel und entlasten die nachfolgenden Generationen“, sagte Klein wörtlich.Neben der einen Milliarde, die bereits für 2012 eingeplant sei, unterstreiche die jetzt in den Blick genommene zweite Mehreinnahmen-Milliarde den „außerordentlichen Konsolidierungswillen“ dieser Staatsregierung.
Der FDP-Fraktionsvize betonte, dass es für seine Partei eine klare Rangfolge beim Umgang mit den Staatsfinanzen gebe. „Beim liberalen Dreiklang steht der Abbau der Schulden klar an erster Stelle. Danach folgt die Vermeidung neuer Schulden, und erst danach kommen für uns neue Ausgabenprogramme in Frage. Diese Agenda unterscheidet uns für jedermann sichtbar von der Schuldenmacherei in anderen Bundesländern.“
FDP will auch neue Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung einsetzen
11.05.2012Steuerschätzung / Vor Veröffentlichung der bayerischen Zahlen | FDP will auch neue Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung einsetzenMünchen (lp). Die bayerische FDP hat angesichts der auch für Bayern zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereits am Freitag klar die Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Schuldentilgung gefordert. „Die Steuermehreinnahmen müssen zuallererst in die Schuldentilgung fließen. Konsolidierung hat Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen.“ Dies betonte der Haushaltspolitiker und FDP-Fraktionsvize, Karsten Klein (Aschaffenburg) und verwies auf einen entsprechenden Beschluss seiner Fraktion vom Januar 2012.
„Jeder Euro, den wir heute bereits tilgen, bringt uns früher an das erklärte Ziel eines schuldenfreien Freistaats Bayern. Deshalb müssen wir jetzt die sich bietende Chance zusätzlicher Steuermehreinnahmen nutzen und entschlossen in die kraftvolle Schuldentil-gung gehen“, betonte der FDP-Haushaltsexperte.
Daneben müsse, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Bayern zu sichern, die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt und weiterhin in Bildung investiert werden. „So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch die richtigen Rahmenbedingungen. Wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen Wachstum, das zu hohen Steuereinnahmen führt. Und hohe Steuereinnahmen bedeuten wiederum Wohlstand für alle“, so Klein wörtlich. Dazu sei eine stärkere Förderung der Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft nötig, die bereits mit dem Programm „Aufbruch Bayern“ angestoßen worden sei.
Fluglärm am Untermain: Staatsregierung setzt Gespräche mit Hessen fort
10.05.2012Aschaffenburg / 10. Mai 2012 Anlässlich des Schreibens des Bayerischen
Verkehrsministers, Martin Zeil (FDP), an seinen hessischen Amtskollegen zur
Fluglärmsituation am Bayerischen Untermain unterstützt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und Aschaffenburger Landtagsabgeordnete der FDP, Karsten Klein,
ausdrücklich den Einsatz der Bayerischen Staatsregierung zur Optimierung des
Lärmschutzes. "Es ist wichtig, dass die bayerische Seite mit einer Stimme spricht und
unseren Verkehrsminister Zeil bei seinen Bemühungen unterstützt.", appelliert Klein.
Der breite Informationsaustausch bei der Durchführung der Fluglärmmessungen und die
zugesicherte fachliche Unterstützung für den Landkreis Aschaffenburg als Mitglied der
Fluglärmkommission durch den bayerischen Fluglärmschutzbeauftragten waren nur zwei
Schritte aus der jüngsten Vergangenheit, die das Engagement der Bayerischen
Staatsregierung belegen. Es ist darüber hinaus ein großes Anliegen, dauerhaft einen
Vertreter in ein geeignetes hessisches Gremium zu entsenden, um den berechtigten
Belangen der bayerischen Bevölkerung nachhaltig Rechnung tragen zu können. Dieses
Vorhaben wird von Staatsminister Zeil und seinem hessischen Amtskollegen vorbereitet.
"Wir werden die Interessen der Bevölkerung am Bayerischen Untermain weiterhin aktiv
vertreten und auf allen Ebenen für einen höchstmöglichen Fluglärmschutz eintreten.", so
Klein abschließend.
Neue Zufahrt zu den Sportplätzen an der Darmstädter Straße
09.05.2012Grünes Licht aus dem Landtag für die neue Zufahrt zu den Sportplätzen an der Darmstädter Straße
München/Aschaffenburg, 09.05.2012. Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einem Grundstücksverkauf an die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt, teilte Berichterstatter Karsten Klein (FDP) mit. Das Grundstück wird für die neuen Zufahrten der Sportplätze an der Darmstädter Straße, TuS Leider und DJK, benötigt.
Die Zufahrt für Radfahrer, Fußgänger und PKW‘s mündet dann in den Auweg. Fußgänger wie auch Radfahrer werden in Richtung Leider in die gerade entstehende Unterführung geleitet. Der Umbau ist so Teil des Gesamtkonzepts „kreuzungsfreier Übergang zwischen Leider, Nilkheim und den Sportplätzen“. Dies ist ein deutlicher Zugewinn für die Verkehrssicherheit vor allem junger Sportler.
Länderfinanzausgleich | FDP-Haushaltspolitiker KLEIN: „Bayerns Grüne decken Schuldenpolitik rot-grüner Parteifreunde“
04.05.2012München, 04.05.2012 (lp). „Jetzt sind die Grünen offenbar aus ihrem finanzpolitischen Tiefschlaf aufgewacht und kopieren mit ihrer Tagung zum Länderfinanzausgleich eine Initiative, die die FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg schon vor über einem Jahr gestartet haben.“ Dies betonte der Haushaltsexperte der Landtags-Liberalen, Karsten Klein (Aschaffenburg) am Freitag anlässlich der Vorstellung eines Grünen-Papiers zum Finanzausgleich zwischen den Bundesländern.„Was die Grünen jetzt vorschlagen, darf niemals Realität werden. Das Konzept ist zentralistisch und leistungsfeindlich, weil nach diesen Vorstellungen künftig der Bund das Geld zentral verteilen dürfte und gleichzeitig die solidarische Leistung Bayerns und anderer Geberländer verdeckt würde. Man will damit nicht nur die Leistungsträger aus der öffentlichen Wahrnehmung streichen, sondern auch die verfassungswidrige Haushaltspolitik rot-grün regierter Länder – wie in NRW – unter den Teppich kehren. Das lassen wir nicht durchgehen“, betonte Klein.
Der FDP-Haushaltsexperte wies darauf hin, dass die FDP-Fraktionen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in der Zwischenzeit bereits das zweite Gutachten zum Länderfinanzausgleich in Auftrag gegeben hätten. „Unser erstes Gutachten hat klar die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs bestätigt. Beim zweiten Gutachten, das derzeit der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars Feld sowie der Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube erarbeiten, werden eine stärkere Anreizorientierung sowie ein dynamisches Ausgleichssystem zwischen den Ländern im Mittelpunkt stehen.“ Was es also jetzt nicht mehr brauche, sagte Klein in Richtung der Grünen, sei ein zusätzliches Gutachten der Ökopartei. „Der Ball liegt doch schon im Feld von Grün/Rot. Die Koalitionäre in Baden-Württemberg sollten lieber mal auf ihre Parteifreunde in den hochverschuldeten Ländern NRW, Bremen oder Berlin Druck ausüben, damit diese dort ihre Haushalte in Ordnung bringen und endl ich einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zustimmen“, so Klein wörtlich.
Aus der Sicht des liberalen Haushaltspoltikers ist das Ziel eines neuen Länderfinanzausgleichs klar: „Das gegenwärtige System ist nur auf Stillstand und Sicherung des Status Quo ausgelegt, deshalb braucht die Solidarität der Länder untereinander ein neues Fundament. Wir kooperieren mit den anderen Geberländern und wünschen uns auf dem Verhandlungswege mit den Nehmerländern eine Lösung, die Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft honoriert und Länder belohnt, die ihrerseits verstärkt Schulden abbauen. Deshalb haben wir unlängst gefordert, dass nur diese Länder Geld aus dem Finanzausgleich erhalten sollen, die sich an die verfassungsmäßige Schuldenbremse halten.“
Allerdings sei bei den Verhandlungen die Geduld nicht unendlich. Sollte hierbei in den nächsten sechs Monaten keine Bewegung reinkommen, so strebe man eine Verfassungsklage bis Ende 2012 an, so der FDP-Fraktionsvize.
Positionspapier | FDP-Fraktionschef HACKER: Metropolregion München braucht 2. Stammstrecke
04.05.2012Positionspapier | FDP-Fraktionschef HACKER: Metropolregion München braucht 2. Stammstrecke
München 25.04.2012 (der). „Die FDP-Fraktion hält bei der 2. Stammstrecke für die Münchner S-Bahn von Anfang klaren Kurs. Wir begrüßen das Ende der Debatte, wer wen wann zu welchem Kaffeekränzchen einlädt. Alle Beteiligten müssen zeitnah an einen Tisch und endlich zu Ergebnissen kommen“, sagt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.Hackers Fraktion hat am heutigen Mittwoch ein Positionspapier für den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München und für eine zügige Fortsetzung der Planungen beschlossen. „Der Freistaat Bayern ist bereit, in eine Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke einzutreten, wenn dieser Verantwortung auch die Landeshauptstadt München nachkäme und der Bund eine Rückzahlung der Vorfinanzierung zusichern würde“, sagt Karsten Klein, Fraktionsvize der Landtags-FDP.
Klein begründet die Haltung der Fraktion mit dem Ziel der Chancengerechtigkeit in allen Landesteilen Bayerns: „Nur wenn strukturstarke Regionen einen Überschuss erwirtschaften, bleibt genug Geld übrig, um schwächere Regionen wirksam unterstützen zu können. Deshalb müssen wir nicht nur Schwache fördern, sondern auch Starke stärken. Einer Metropole wie München weht der scharfe internationale Wettbewerb ins Gesicht.“ Bayern dürfe seine Landeshauptstadt nicht im Regen stehen lassen. Und die Bundesregierung stehe jetzt „in der Pflicht, ein für die Wettbewerbsfähigkeit ganz Bayerns bedeutendes Infrastrukturprojekt voranzubringen“, sagt Karsten Klein, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist
Flughafen München / Haushaltsausschuss | FDP-Haushaltsexperte KLEIN: „Keinen Maulkorb für den Münchner Flughafen“
25.04.2012München, 24.04.2012 (lp). „Keinen Maulkorb für den Münchner Flughafen!“ Das fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stv. Fraktionsvorsitzende, Karsten Klein (Aschaffenburg), anlässlich der Diskussion von Anträgen der Freien Wähler und der Grünen im Haushaltsausschuss des Landtags, die das Ziel haben, dem Flughafen München eine Unterstützung der Kampagne „Ja zur 3. Startbahn“ zu verbieten. „Der Flughafen München ist ein Unternehmen, das im Wettbewerb steht und deshalb zur Sicherung seines wirtschaftlichen Erfolges in Verantwortung für seine Mitarbeiter geradezu die Pflicht hat, seine Interessen zu verfolgen.“ Daran besteht aus der Sicht Kleins kein Zweifel.
Es könne nicht sein, dass der Staat einen Maulkorb verhänge, obwohl nicht einmal öffentliche Gelder flössen. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer und habe sich auch nicht in die operative Geschäftsführung einzumischen.
Klein weiter: „Wir sind irritiert über das Demokratieverständnis der Grünen und Freien Wähler. Warum dürfen Betroffene und Projektträger nicht für ihre Sache werben - nur weil sie nicht der Meinung der Grünen und der Freien Wähler sind? Mit uns wird es keinen Maulkorb für den Flughafen geben!“
Neujahrsempfang der FDP am Bayerischen Untermain 2012
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