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Karsten KLEIN, MdL, zum Fluglärm am Bayerischen Untermain

Seit Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt am Main mehren sich Stimmen, die von einer verstärkten Fluglärmbelästigung des Bayerischen Untermains sprechen. Als Ihr Landtagsabgeordneter habe ich mich von Beginn an der Problematik angenommen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres wies ich im Plenum des Bayerischen Landtags daraufhin, dass wir alle Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung am Bayerischen Untermain in Gang setzen werden.
Sowohl im Schriftverkehr mit dem Wirtschaftsministerium als auch in persönlichen Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung habe ich mich für die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Der notwendige nächste Schritt muss nun die Einrichtung von Fluglärm-Messstellen sein.


Wirtschaftliche Bedeutung

Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle betonen, dass der Bayerische Untermain als Teil der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main durch das internationale Flugdrehkreuz als Industrie- und Wirtschaftsstandort eine enorme Attraktivität besitzt. Als liberaler Abgeordneter ist mir daher an einer bedachten Entscheidung, die in ihrer Konsequenz in erster Linie rechtssicher ist, gelegen.


Anträge der Opposition

Die Initiativen sowohl der Grünen als auch der Freien Wähler, die diese Woche im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wurden, laufen ins Leere und sind für die nun zu ergreifenden Schritte nicht zielführend. Zum einen wird die Frage des Nachtflugverbots in richterlicher Instanz vom Bundesverwaltungsgericht im März 2012 entschieden und nicht vom Bayerischen Wirtschaftsministerium. Ebenso werden die Anflugrouten nach objektiven Maßstäben von dem zuständigen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung dahingehend festgelegt, dass möglichst wenige Personen vom Fluglärm betroffen sind. Eine Verlagerung des Lärms auf andere Siedlungsgebiete wäre sicherlich keine Lösung des Problems.


Interessen unserer Bevölkerung

Im Interesse der Bevölkerung des Bayerischen Untermain stehe ich deshalb dafür ein, dass es zu einer Installation von Fluglärm-Messstellen in den betroffenen Gebieten kommt und die Bayerische Staatsregierung auf die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung in Gesprächen hinwirkt. Zudem sind wir weiterhin im Austausch mit der Flugsicherung, ob mit anderen Anflugstrategien eine Lärmentlastung stattfinden kann.

Steuermehreinnahmen für Bayern | FDP-Haushaltsexperte KLEIN: „Bayern ist mit CSU und FDP ein Hort der Stabilität in Deutschland und Europa“

München (lp). Zur Bekanntgabe der Steuermehreinnahmen für Bayern in Höhe von 700 Millionen Euro für das Jahr 2011 erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Karsten Klein (Aschaffenburg):

„Wir sind erfreut über die 700 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Sie sind das Resultat der Arbeit unserer fleißigen Bürgerinnen und Bürger, aber auch der erfolgreichen Landespolitik der Bayerischen Staatsregierung aus CSU und FDP, die weniger auf Interventionismus setzt, sondern die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

Es ist absolut richtig, in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorzusorgen und deshalb die unerwarteten Mehreinnahmen in die Rücklage einzulegen. Dies erhält uns die politische Handlungsfähigkeit und untermauert die zukunftsgerichtete Politik der schwarz-gelben Koalition. Wir wollen auch in schlechten Zeiten in der Lage sein, die erarbeitete Spitzenposition Bayerns in Bildung und Forschung ausbauen zu können.

Die Rücklagen steigen damit auf 3,1 Milliarden Euro an. Mit dem Dreiklang „Keine Neuverschuldung – Aufbau von Rücklagen – Schuldentilgung“ ist Bayern unter der Regierungsbeteiligung der FDP ein Hort der Stabilität in Deutschland und Europa.“

Finanztransaktionssteuer | FDP-Fraktionsvize KLEIN: „Kein Aktionismus in der Finanzpolitik“

München (lp). „Eine Finanzmarktsteuer, die nur in den Euro-Ländern eingeführt würde, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer einseitigen Belastung des Finanzstandortes Deutschland“. Dies betonte am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein (Aschaffenburg), und widersprach damit Bayerns Finanzminister Markus Söder, der zuvor die Standhaftigkeit der Liberalen in der Frage kritisiert hatte.

„Wir brauchen in Europa keine Alleingänge und keinen Aktionismus, erst recht nicht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir müssen uns hier mit allen europäischen Staaten eng abstimmen, und das gilt bei diesem Thema gerade auch für den wichtigen Börsenstandort London, der nicht außen vor bleiben darf. Börsengeschäfte wechseln heute mit einem einzigen Mausklick ihren Standort. Insofern ist der Vorschlag von Herrn Söder, man solle mit der neuen Steuer einfach mal voranmarschieren, keine sinnvolle Antwort“, betonte der FDP-Politiker. Auch der Vorschlag der EU-Kommission führe lediglich dazu, dass in der Zukunft deutsche Anleger besteuert würden, britische beispielsweise hingegen nicht.

Klein warb dafür, die Energie auf europäischer Ebene lieber darauf zu verwenden, Lösungen zu finden, die für alle europäischen Staaten gangbar seien. Hier müsse die Bundesregierung mit einer Stimme sprechen. Klein erinnerte auch daran, dass man sich in der Bundesregierung darauf verständigt hatte, einmal gefasste Übereinkünfte nicht wieder infrage zu stellen.