München, 08.11.2011 (rf). Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg), betonte heute anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zu den Steuermehreinnahmen, dass die Schwerpunkte, was mit den Steuermehreinnahmen geschieht, durch die Koalition festgelegt wird. „Die Arbeitsgruppe aus den haushaltspolitischen Sprechern der Regierungskoalition und dem Finanzminister hat hierzu bereits getagt und einen Vorschlag für die Koalitionsspitzen erarbeitet. Die Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung, Energiewende und der demographische Wandel. Für die FDP ist es entscheidend, dass wir mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen wichtige Zukunftsprojekte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode weiter voranbringen“, so Klein.

Für den liberalen Haushaltspolitiker sind die Zahlen ein Indiz dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition die richtigen Impulse für Unternehmen im Bund und Bayern gesetzt habe. „Der ausgeglichene Haushalt muss natürlich weiterhin oberste Priorität haben. Darüber hinaus erlauben die sehr guten Zahlen auch eine Schuldentilgung in dreistelliger Millionenhöhe. Die FDP-Fraktion sieht dies als ersten Schritt. Wir werden in Bayern fortsetzen, was wir erfolgreich begonnen haben – mehr Chancen für mehr Menschen in diesem Land zu schaffen, wichtige Impulse für die Zukunftsbereiche der bayerischen Landespolitik geben, um die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen nicht zu belasten. Das ist eine verantwortungsbewusste Politik und nicht die unsoziale, zu Lasten zukünftiger Generationen und auf den kurzfristigen Wahlerfolg ausgerichtete Politik von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen“, so Klein abschließend.