München (lp). In der aktuellen Debatte um die Bayerische Landesbank hat der Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein, die Opposition zu mehr Sachlichkeit aufgefordert. „Die Forderungen etwa der Grünen nach sofortiger Rückzahlung von drei Milliarden Euro zeigen, dass dort finanzpolitischer Sachverstand Mangelware ist. Man scheint hier nicht an einer Lösung der Probleme, sondern höchstens an billigem Krawall interessiert zu sein“, betonte Klein.

Der FDP-Abgeordnete erinnerte an die Entwicklung der BayernLB seit Beginn der Koalition: „Wir haben die Situation der Bank als Bürde von der CSU übernommen, der alternativlosen Rettung 2008 zugestimmt und uns seither konsequent für die Aufarbeitung eingesetzt. Jetzt haben wir grünes Licht aus Brüssel für die Zukunftsfähigkeit der Bank und können in Bayern unsere eigenen Entscheidungen treffen.“

Dazu fordert der Liberalen-Politiker ein größeres Engagement der Sparkassen, die Verabschiedung eines Rückzahlungsplans, die Klärung einer möglichen Schrumpfung der BayernLB sowie rechtliche Änderungen bei der Bank, die deren Gremien entpolitisieren.

„Die Frage der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GBW) ist dabei Teil der Diskussion um die Schrumpfung der BayernLB, die von der EU gefordert wird“, stellt Klein klar. „Für uns steht fest, dass wir dabei auf soziale Belange achten werden. Einen Kauf der GBW durch den Freistaat wird es jedenfalls nicht geben – so etwas kann nur der SPD einfallen.“

Der FDP-Fraktionsvize wies darauf hin, dass man sich durch die Opposition nicht vom verantwortungsvollen Umgang mit der Bank und dem Beihilfeverfahren abbringen lassen werde. „Wir schulden das den Steuerzahlern und bleiben verlässlich“, so Klein abschließend.