München, 24.11.2011 (rf). „Die Gespräche mit der europäischen Kommission sind soweit gediehen, dass die Zeit gekommen ist, in der Koalition über Vereinbarungen zur Rückführung von Geldern aus der Stabilisierung der Landesbank an den Freistaat Bayern zu sprechen. Es besteht nun die Aussicht, dass erste Rückzahlungen der seinerzeit zur Stützung der BayernLB geleisteten zehn Milliarden Euro erfolgen können“, so der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg).

Klein verbindet eine solche Rückzahlung allerdings mit der Forderung, dass diese direkt in die Tilgung der Landesbankschulden fließen müsse. „Das sind wir dem Freistaat und seinen Bürgerinnen und Bürger schuldig. Selbstverständlich muss ein derartiger Abzug von Kapital aus der Bank unter Berücksichtigung der verschärften Eigenkapitalrichtlinien („Basel III“) stattfinden – alles andere wäre paradox und unverantwortlich. Wir werden in den kommenden Wochen mit den Sparkassen auch zu einer Übereinkunft über die Zukunft der Landesbank kommen. Zentraler Bestandteil wird dabei der Beitrag der Sparkassen zur Kapitalausstattung und das Verhältnis zur Landesbausparkasse sein. Für uns ist das Signal aus Brüssel klar, es wird ein stärkerer Beitrag von den Sparkassen erwartet. Die FDP hat hierzu schon Gespräche geführt und wird sich entsprechend in die Staatregierung einbringen.“

Das ABS-Portfolio, ist der FDP-Politiker überzeugt, sei dagegen separat zu betrachten. Zahlungen, die der Freistaat als Vergütung für das Aufspannen seines Schirms für die BayernLB erhält, müssten im Haushalt in einem extra Posten ausgewiesen und für eine etwaige zukünftige Inanspruchnahme zurückgelegt werden.