München, 05.10.2011 (rf). „Die FDP-Fraktionen im Thüringer Landtag und im Bayerischen Landtag fordern die Deutsche Bahn nachdrücklich dazu auf, einen ICE-Halt in Coburg im 2-Stunden Takt ab Inbetriebnahme der Neubaustrecke ‚Nürnberg-Erfurt‘ zu realisieren“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Hackerund Uwe Barth nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Straufhain/Thüringen. Es bestehe ausreichendes Potenzial an Nutzern für einen regelmäßigen ICE-Halt in Coburg, das sich aus dem Einzugsgebiet in Oberfranken und Südthüringen ergebe. Dadurch werde auch der Bevölkerung des Südthüringer Raumes eine Fernverkehrsanbindung zu den Städten Erfurt, Nürnberg und München garantiert. „Angesichts der Bedeutung dieses Raumes als Wirtschaftsstandort erwarten wir eine klare Absichtserklärung der Deutschen Bahn für die regelmäßige Bedienung Coburgs.“ Die Vollendung der Ausbau-/Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt sei eines der wichtigsten Ver kehrsprojekte Deutsche Einheit, bekräftigten die liberalen Parlamentarier aus Thüringen und Bayern.

Die Liberalen beider Länder wollen außerdem beim Datenschutz eng zusammen arbeiten. „Die FDP-Fraktionen Thüringen und Bayern setzen sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten zurückerhalten und vor einer Datensammelwut durch den Staat oder der Wirtschaft geschützt werden“, heißt es in einer in Straufhain verabschiedeten Erklärung. Um die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, fordern die Fraktionen vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung und der immer stärkeren Digitalisierung aller Lebensbereiche, eine stärkere Aufklärungsarbeit sowie ein modernes Datenschutzrecht, welches den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Hierzu zählten insbesondere die Stärkung der Auskunfts- und Informationsrechte von betroffenen Bürgern. „Denn nur mit maximaler Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist eine Kontrolle über die eigenen Daten möglich.“ Um eine solche Kontrolle zu gewährleisten, müssten Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, welche Daten zu welchem Zweck erhoben, gespeichert, weitergegeben und verwendet werden, wie sie diese einsehen und gegebenenfalls korrigieren oder löschen lassen könnten und welche die verantwortlichen Stellen für die Datenverarbeitung seien. „Nur so können Transparenz und Nachvollziehbarkeit als wesentliche Grundlagen eines modernen und effektiven Datenschutzes entstehen.“ Die Liberalen beider Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in das Grundgesetz und die Landesverfassungen aufzunehmen. „Der Verfassungsgeber muss verdeutlichen, dass er in der Lage ist, den Grundrechtsschutz der Bürger zeitgemäß zu stärken.“

Den Tag der Deutschen Einheit und den 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer hatten die liberalen Landtagsfraktionen Bayerns und Thüringens zum Anlass für ihr erstes Treffen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Rodachtal genommen. „Wir wollen den Wert von Freiheit und die Kraft, die das Streben nach Freiheit auszulösen im Stande ist, gemeinsam würdigen“, so die beiden Fraktionschefs im Rahmen des Empfangs im Zweiländermuseum Rodachtal, bei dem die liberalen Parlamentarier an die Zeit des Auf- und Umbruchs erinnerten. Nach der gemeinsamen Fraktionssitzung und dem Empfang in Streufdorf/Thüringen besuchten die Parlamentarier die Firmen KTS – Kunststofftechnik Straufhain GmbH (Thüringen) und Wehrfritz GmbH (Bayern). Eine zweite Parlamentariergruppe informiert sich in Seßlach/Oberfranken über die Initiative Rodachtal. Die Gespräche zwischen den beiden FDP-Landtagsfraktionen sollen fortgesetzt werden.