München (lp). In der aktuellen Debatte um mögliche Regulierungen auf dem Bankenmarkt hat der FDP-Fraktionsvize im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg), davor gewarnt, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Mithaftung zu nehmen für das Fehlverhalten einiger international agierender Großbanken. „Es kann nicht sein, dass die EU eine Reform beschließt, die die deutsche Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit vollständiger Absicherung aller Kundengelder unmöglich macht“, so der Liberalen-Politiker. Auf Initiative der FDP hin habe die Koalition deshalb bereits im Juni das entsprechende Engagement der Bayerischen Staatsregierung auf Bundesebene im Bayerischen Landtag eingefordert und beschlossen.

„Bei der EU-Reform der Einlagensicherung“, so Klein wörtlich, „darf es zu keiner Doppelbelastung der betroffenen Institute infolge von Pflichtbeiträgen zu einem zweiten Deckungsstock kommen – gerade, weil sich das deutsche System der Institutssicherung in der Finanzmarktkrise bewährt hat.“

Der FDP-Politiker sieht in dieser Frage insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pflicht: „Wir fordern den Bundesfinanzminister auf,  bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zur Bankenmarktregulierung alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, damit das deutsche System der Einlagensicherung als ein möglicher Weg für Europas Banken anerkannt wird.“    

Klein warnt vor zusätzlichen Belastungen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, da dadurch die Finanzierung des Mittelstands auch in Bayern gefährdet würde. „Als Anwalt des Mittelstands kann die FDP das nicht hinnehmen.“