München (lp). Der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, wegen der hohen Staatsschulden eine „Schuldenbremse“ für das Sozialsystem einzuführen, findet Unterstützung in den Reihen der bayerischen Landtags-FDP. Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen im Maximilianeum, sagte am Dienstag: „Wer verantwortliche Politik macht, der kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Das weiß jeder Bürger. Dies gilt nicht nur für den Staatshaushalt insgesamt, sondern auch für unser Sozialsystem. Wir sollten neue Sozialleistungen nur noch dann beschließen, wenn kommende Generationen das auch schultern können.“

Der FDP-Fraktionsvize verweist dabei auf den bundesdeutschen Schuldenberg in Höhe von mehr als  1,1 Billionen Euro und den Umstand, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz enormer Sparanstrengungen der schwarz-gelben Koalition auch in diesem Jahr rund 30 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.

„Wir leben in einer Gesellschaft“, betont Klein, „die immer älter wird und in der immer weniger Kinder geboren werden. Deshalb geben uns unzählige Experten nur noch wenige Jahre Zeit, die Gesellschaft umfassend auf den demographischen Wandel vorzubereiten. Dazu gehört – neben der wichtigen Schuldenbremse im Haushalt ab 2016 – auch eine Schuldenbremse im Sozialsystem.“

„Ein starker Sozialstaat“, schließt Klein, „ist derjenige, der die ihm zur Verfügung stehenden Mittel sorgsam, zielgerichtet und generationengerecht ausgibt.“