München (lp). „Eine Finanzmarktsteuer, die nur in den Euro-Ländern eingeführt würde, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer einseitigen Belastung des Finanzstandortes Deutschland“. Dies betonte am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein (Aschaffenburg), und widersprach damit Bayerns Finanzminister Markus Söder, der zuvor die Standhaftigkeit der Liberalen in der Frage kritisiert hatte.

„Wir brauchen in Europa keine Alleingänge und keinen Aktionismus, erst recht nicht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir müssen uns hier mit allen europäischen Staaten eng abstimmen, und das gilt bei diesem Thema gerade auch für den wichtigen Börsenstandort London, der nicht außen vor bleiben darf. Börsengeschäfte wechseln heute mit einem einzigen Mausklick ihren Standort. Insofern ist der Vorschlag von Herrn Söder, man solle mit der neuen Steuer einfach mal voranmarschieren, keine sinnvolle Antwort“, betonte der FDP-Politiker. Auch der Vorschlag der EU-Kommission führe lediglich dazu, dass in der Zukunft deutsche Anleger besteuert würden, britische beispielsweise hingegen nicht.

Klein warb dafür, die Energie auf europäischer Ebene lieber darauf zu verwenden, Lösungen zu finden, die für alle europäischen Staaten gangbar seien. Hier müsse die Bundesregierung mit einer Stimme sprechen. Klein erinnerte auch daran, dass man sich in der Bundesregierung darauf verständigt hatte, einmal gefasste Übereinkünfte nicht wieder infrage zu stellen.