München (lp) „Die BayernLB ist weiterhin auf Kurs“, äußert sich Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Bekanntgabe der Halbsjahreszahlen der Landesbank , zufrieden. Das Vorsteuerergebnis in Höhe von 244 Mio. € resultiere komplett aus dem Kerngeschäft, das sich als sehr stabil zeige, der solide Trend im Kundengeschäft setze sich fort. Die Zahlen seien nun schon das 6. Quartal in Folge im positiven Bereich, so könne es weitergehen.
 
Klein fordert deshalb: „Mit den guten Halbjahresergebnissen der BayernLB im Rücken ist jetzt die Zeit gekommen, in der Koalition über Vereinbarungen zur Rückführung von Geldern aus der Stabilisierung der Landesbank an den Freistaat Bayern zu sprechen. Nunmehr besteht die Aussicht, dass erste Rückzahlungen der seinerzeit zur Stützung der BayernLB geleisteten zehn Milliarden Euro erfolgen können.“

Klein verbindet eine solche Rückzahlung allerdings mit der Forderung, dass diese direkt in die Tilgung der Landesbank-Schulden fließen müsse. „Das sind wir dem Freistaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Selbstverständlich muss ein derartiger Abzug von Kapital aus der Bank unter Berücksichtigung der verschärften Eigenkapital-Richtlinien ("Basel III") stattfinden - alles andere wäre paradox und unverantwortlich.“
 
Das ABS-Portfolio, zeigt sich der FDP-Politiker überzeugt, sei dagegen separat zu betrachten. Zahlungen, die der Freistaat als Vergütung für das Aufspannen seines Schirms für die BayernLB erhält, müssten im Haushalt in einem extra Posten ausgewiesen und für eine etwaige zukünftige Inanspruchnahme zurückgelegt werden.

Abschließend fordert der FDP-Fraktionsvize dazu auf, dass angesichts des laufenden EU-Beihilfeverfahrens die Koalition jetzt auch in intensive Gespräche mit den Sparkassen eintreten müsse.