Karsten Klein sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Kabinettsklausur in St. Quirin

"Der Freistaat Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht und steht deshalb glänzend da." Karsten Klein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Bayerischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, zeigt sich sichtlich zufrieden mit den Planungen zum Nachtragshaushalt 2012. "Wichtige Themen wurden beschlossen, die zukunftsweisend sind und mit denen Bayern seine Vorbildrolle gegenüber allen anderen Bundesländern verdeutlicht."

Für den Haushälter der FDP Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass der Haushalt des Freistaates ausgeglichen ist. "Ohne neue Schulden, zum 7. Mal in Folge. Wir machen das, worüber in Europa seit Monaten und Wochen gesprochen wird. Haushaltssolidität und Nachhaltigkeit für kommende Generationen hat einen Namen: Schwarz-Gelb in Bayern."

Nicht nur ohne Neuverschuldung, auch eine Ausweitung der Rücklagen für kommende Zeiten und einmalig in Europa, eine Schuldentilgung von 250 mio. Euro sind eingeplant. "Hier nimmt der Freistaat als erstes die Vorreiterrolle für ganz Europa ein. Auskommen mit dem was zur Verfügung steht, Vorsorgen für schlechtere Zeiten und Verbindlichkeiten zurückzahlen."

Kinder und Familie
Ein weiteres Ziel der FDP im Freistaat ist seit langer Zeit der Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung. So übernimmt der Freistaat für Eltern einen Zuschuss (50 Euro pro Kind) zum Beitrag im dritten Kindergartenjahr. Das entlastet über 100.000 Familien um 600 Euro jährlich.
Dies ist ein Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Ab 2013 soll die zweite Stufe folgen, in welcher der komplette Elternbeitrag übernommen wird. Dies entlastet auch Bayerns Kommunen, die den Beitrag für sozial schwache Familien übernehmen.

Unterfranken
Neben allgemeinen Maßnahmen, welche im ganzen Freistaat ansetzten, bekommen die Forschungsstandorte Erlangen und Würzburg Mittel zur Erforschung elastometerbasierter Generatoren zur elektrischen Energiegewinnung (1,6 mio. €). Besonders erfreulich ist die Anschubfinanzierung des Max-Planck-Instituts für Immunologie in Würzburg mit 2 mio. €.

Diese Vorschläge der Staatsregierung werden im kommenden April im Bayerischen Landtag beraten und beschlossen werden.