Nachtragshaushalt für 2012 Schwerpunkt der Beratungen

Auf der Klausurtagung des Kabinetts des Freistaates Bayern im Bildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung in St. Quirin wird Karsten Klein als haushaltspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Bayerischen Landtag teilnehmen. Der zentrale Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der Vorbereitung des Nachtragshaushaltes für 2012.

"Die positive Entwicklung der Wirtschaft und damit auch der Steuereinnahmen ist nicht zufällig, sondern ein Indiz für die guten Rahmenbedingungen und die richtigen Impulse für Unternehmen im Bund und Bayern, die  durch die schwarz-gelbe Koalition gegeben werden.", so Karsten Klein. 

"Dennoch sind die Steuermehreinnahmen kein Grund zum Ausruhen. Der Freistaat muss  weiterhin seine Hausaufgaben hinsichtlich der Konsolidierung machen. Wir müssen in Bayern fortsetzen, was wir erfolgreich begonnen haben – mehr Chancen für mehr Menschen in diesem Land zu schaffen."

Dies bedeutet für die FDP Fraktion dass im notwendigen Maße gespart und in Zukunftsbereiche investiert werden muss, um nachfolgenden Generationen Chancen zu eröffnen. Die Arbeitsgruppe aus den haushaltspolitischen Sprechern der Regierungskoalition und dem Finanzminister hat bereits getagt und einen Vorschlag für die Koalitionsspitzen erarbeitet, was mit den Steuermehreinnahmen geschehen soll.

Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung, Energiewende und der demographische Wandel. "Für uns als FDP ist entscheidend, dass mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen wichtige Zukunftsprojekte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode weiter vorangebracht werden.", führt Klein weiter aus.

Darüber hinaus erlauben die sehr guten Zahlen auch eine Schuldentilgung in dreistelliger Millionenhöhe. Die FDP-Fraktion sieht dies als ersten Schritt und wichtiges Signal an.