Seit Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt am Main mehren sich Stimmen, die von einer verstärkten Fluglärmbelästigung des Bayerischen Untermains sprechen. Als Ihr Landtagsabgeordneter habe ich mich von Beginn an der Problematik angenommen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres wies ich im Plenum des Bayerischen Landtags daraufhin, dass wir alle Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung am Bayerischen Untermain in Gang setzen werden.
Sowohl im Schriftverkehr mit dem Wirtschaftsministerium als auch in persönlichen Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung habe ich mich für die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Der notwendige nächste Schritt muss nun die Einrichtung von Fluglärm-Messstellen sein.

Wirtschaftliche Bedeutung

Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle betonen, dass der Bayerische Untermain als Teil der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main durch das internationale Flugdrehkreuz als Industrie- und Wirtschaftsstandort eine enorme Attraktivität besitzt. Als liberaler Abgeordneter ist mir daher an einer bedachten Entscheidung, die in ihrer Konsequenz in erster Linie rechtssicher ist, gelegen.

Anträge der Opposition

Die Initiativen sowohl der Grünen als auch der Freien Wähler, die diese Woche im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wurden, laufen ins Leere und sind für die nun zu ergreifenden Schritte nicht zielführend. Zum einen wird die Frage des Nachtflugverbots in richterlicher Instanz vom Bundesverwaltungsgericht im März 2012 entschieden und nicht vom Bayerischen Wirtschaftsministerium. Ebenso werden die Anflugrouten nach objektiven Maßstäben von dem zuständigen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung dahingehend festgelegt, dass möglichst wenige Personen vom Fluglärm betroffen sind. Eine Verlagerung des Lärms auf andere Siedlungsgebiete wäre sicherlich keine Lösung des Problems.

Interessen unserer Bevölkerung

Im Interesse der Bevölkerung des Bayerischen Untermain stehe ich deshalb dafür ein, dass es zu einer Installation von Fluglärm-Messstellen in den betroffenen Gebieten kommt und die Bayerische Staatsregierung auf die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung in Gesprächen hinwirkt. Zudem sind wir weiterhin im Austausch mit der Flugsicherung, ob mit anderen Anflugstrategien eine Lärmentlastung stattfinden kann.