München (lp). „Für die Abschirmung des ABS-Portfolios der BayernLB sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Garantiezahlungen durch den Freistaat zu leisten. Das ist eine gute Nachricht für Bayerns Steuerzahler“, kommentierte Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Situation anlässlich des ersten Fälligkeitstages für etwaige Zahlungen aus dem ABS-Portfolio der Landesbank. Trotzdem stellten aus seiner Sicht die Belastungen aus der Stabilisierung der Bayerischen Landesbank weiterhin eine große Bürde für die Konsolidierung des Bayerischen Staatshaushalts dar.
     
Die Bayerische Landesbank, betonte der FDP-Fraktionsvize,  werde Ihrer Verantwortung gerecht und sei bei der Sanierung ein gutes Stück vorangekommen. „Die tatsächlichen bisher aufgelaufenen Ausfälle des ABS-Wertpapierportfolios schultert die Bank selbst.“ Der Nominalwert des ABS-Wertpapier-Portfolios sei zwischen Dezember 2007 und Juni 2011 um 52% reduziert worden, hielt Klein fest.

Der Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass Zahlungen, die der Freistaat im Gegen-zug als Vergütung für das Aufspannen seines Schirms für die BayernLB erhält, im Haus-halt in einem extra Posten ausgewiesen und für eine etwaige zukünftige Inanspruch-nahme zurückgelegt werden müssten.