Der Nachtragshaushalt 2012: Keine neuen Schulden, starke Rücklagen und Schuldentilgung –  Zukunftsinvestitionen bei Bildung, Familie, Energie und Innovationen

Solide Haushaltspolitik: Schuldentilgung trotz gezielter Zukunftsinvestitionen

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Wir haben in Bayern fortgesetzt, was wir erfolgreich begonnen haben – mehr Chancen für mehr Menschen in diesem Land zu schaffen. Das bedeutet für uns: Im notwendigen Maße sparen und in Zukunftsbereiche investieren.
 
Die Koalition in Bayern legt für 2012 zum vierten Mal in Folge einen Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung vor. Er ist zudem die nächste Stufe der Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“. Mit zielgerichteten zusätzlichen Investitionen von 700 Millionen Euro in die Gestaltung der Zukunft. Zugleich halten wir Kurs auf dem Konsolidierungspfad. Bayern hat Bestnoten beim Schuldenstand sowie beim Defizit pro Kopf.

Wir haben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt durchgesetzt: Die Bayerische Staatsregierung wird noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro Schulden tilgen. Diese Schuldentilgung ist beispielhaft für ganz Europa und zeigt, Bayern ist an der Spitze, was Haushaltssolidität und Nachhaltigkeit betrifft. Bayern ist Vorbild für eine neue Stabilitätskultur in Deutschland und Europa.

Gleichzeitig werden die Haushalts-Rücklagen auf 2,4 Milliarden Euro aufgestockt, um auch für konjunkturell schwierigere Zeiten den haushaltspolitischen Spielraum zu erhalten.

Wir haben es geschafft, die Personalquote Bayerns auf 41,5 Prozent zu senken und die Investitionsquote zugleich auf 12 Prozent zu erhöhen.

Ein Viertel unseres bayerischen Haushalts in Höhe von rund 43 Milliarden Euro  zahlen wir in Solidarität für die Kommunen (7,3 Milliarden Euro) und die anderen Bundesländern (Länderfinanzausgleich, ca. 4 Milliarden Euro.

Von den dann zur Verfügung stehenden Mittel gehen ferner 50 Prozent in den Bildungsbereich.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Haushaltspolitik als Modernisierungspolitik

Beim Krippenausbau hat Bayern mittlerweile aufgeholt. Am 1. Januar 2009 – kurz nach dem Einzug der FDP in die Staatsregierung – lag die Betreuungsquote bei Unter-Dreijährigen bei 18,1 Prozent. Heute sind es bereits 28 Prozent und bis Ende 2013 werden es 36 Prozent sein.

Dazu engagiert sich der Freistaat mit hohen Summen: Im Programm „Aufbruch Bayern“ waren 56 Millionen Euro für den Krippenausbau vorgesehen. Im Nachtragshaushalt stehen jetzt zusätzlich 92 Millionen Euro Investitionsförderung bereit.

Zudem entlastet Bayern die Kommunen mit rund einer Milliarde Euro jährlich für laufende Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen. So viel leistet kein anderes Bundesland.

Mit dem Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr erhalten Eltern einen Zuschuss von monatlich 50 Euro pro Kind. Zum Start des Kindergartenjahres 2012/13 bedeutet das für über 100.000 Familien eine Entlastung um 600 Euro jährlich.

Die Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Müttererwerbstätigenquote lag in Bayern 2010 bei 70,7 % und damit im Spitzenfeld der Länder. Mit einer Erwerbsquote von 42 Prozent bei Müttern mit Kindern unter drei Jahren sind wir im Bundesvergleich ebenfalls mit an der Spitze.

Investitionen in beste Bildungsergebnisse und hohe Bildungsgerechtigkeit

Unter der Regierungsverantwortung der Liberalen wurde Bayern wirklich zum Bildungsland. Die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zwischen den Jahren 2008 und 2011 von rund 14 Milliarden Euro auf knapp 16 Milliarden Euro gestiegen. Sie machen damit 50 Prozent der verfügbaren Ausgaben im Haushalt des Freistaats aus.

In Bayern sind seit 2008 rund 5.500 neue Lehrerstellen geschaffen worden.


2008    81.014
2009    83.161
2010    84.198
2011    86.528
2012    86.685
Lehrkräfte im Beamten- und unbefristeten Arbeitsverhältnis


Mit dem Nachtragshaushalt wird der Einstieg in den Aufbau 10.000 weiterer Studienplätze geschafft. Konkret bedeutet das 400 zusätzliche Personalstellen. Mit 38.000 zusätzlichen Studienplätzen für den doppelten Abiturjahrgang hat Bayern bereits ein bundesweit herausragendes Ausbauprogramm umgesetzt. Auch auf die Aussetzung der Wehrpflicht hat Bayern mit 5.500 zusätzlichen Studienplätzen reagiert.

Die Energiewende gestalten – Nachtragshaushalt legt die Grundlage

Bayern will in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in Energiewende und Klimaschutz investieren. Schwerpunkte sind dabei Energieforschung und Energieeffizienz. Im Nachtragshaushalt 2012 starten wir mit Investitionen in Höhe 126,5 Millionen Euro. Davon fließen u.a. in

Wirtschaft und Verkehr (u. a. Energieforschung, Energieeffizienz): 40,5 Millionen Euro
Umwelt und Gesundheit: 22,5 Millionen Euro
Energetische Sanierung staatlicher Gebäude: 20 Millionen Euro
Wissenschaft (u.a. Energiesystemforschung, Batterie- und Speichertechnologien, Biomasseforschung): 23 Millionen Euro

Schwerpunkt: Ländlicher Raum und Bevölkerungsentwicklung

Bis 2016 wird der Freistaat 1,3 Milliarden Euro für eine Gesamtstrategie zur Bewältigung des demografischen Wandels zur Verfügung stellen. Im Nachtragshaushalt 2012 sind dafür bereits 232 Millionen Euro vorgesehen.

Davon profitieren vor allem die Aufgabenbereiche der FDP-geführten Ministerien – mit dem Ausbau der Hochschul- und Forschungslandschaft in den Regionen (24 Millionen Euro), der Aufstockung der Wirtschafts- und Regionalförderung (48 Millionen Euro) und dem Einstieg in ein Glasfaserprogramm (20 Millionen Euro). Außerdem dienen die Mittel zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.
Kommunalfreundlicher Haushalt: Bayerns Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen.
Der Nachtragshaushalt 2012 stärkt Bayerns Städte und Gemeinden. Insgesamt erhalten die Kommunen rund 7,3 Milliarden Euro (Plus gegenüber 2011: 388,0 Millionen Euro bzw. 5,6 Prozent). Das ist der höchste Finanzausgleich aller Zeiten. Die reinen Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs 2012 steigen um 413 Millionen Euro beziehungsweise 6,5 Prozent. Damit geben wir 23 Prozent unserer Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen die bayerischen Kommunen auf Platz zwei der Flächenbundesländer.

Ab 2012 wird im kommunalen Finanzausgleich auch kleiner werdenden Kommunen noch besser geholfen.
Bayern lässt die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen nicht im Stich und wird sich passgenau um jeden Standort kümmern: Dazu sind zunächst im Nachtragshaushalt für Planungsmittel und strukturverbessernde Maßnahmen 14 Millionen Euro veranschlagt.
Eckpunkte:

Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,2 Prozent auf 12,5 Prozent angehoben. Dadurch ergibt sich eine dauerhafte strukturelle Verbesserung für die Kommunen.

Die Schlüsselzuweisungen, die die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich darstellen, steigen um 100,2 Millionen Euro (3,9 Prozent) auf 2.681,4 Millionen Euro. Dies kommt insbesondere den finanzschwachen Kommunen zu Gute und stärkt deren Verwaltungshaushalte.

Bildungsinfrastruktur hat hohe Priorität. Die Investitionen in Schulhausbau und Kindertageseinrichtungen steigen um insgesamt 80 Millionen Euro auf über 345 Millionen Euro.

Die Investitionspauschalen zur Unterstützung der Kommunen bei kleineren Investitionen werden um 81,7 Millionen Euro auf 255 Millionen Euro erhöht.

Die Zuweisungen für kommunale Umgehungsstraßen werden um 10 Millionen Euro auf insgesamt 30 Millionen Euro erhöht.

Die Zuweisungen an die Bezirke steigen um 40 Millionen Euro auf 623,6 Millionen Euro an. Dies trägt den gestiegenen Sozialkosten der Bezirke Rechnung.

Die Überlassungsbeträge bei der Grunderwerbsteuer sollen um 50,3 Millionen Euro auf 434,7 Millionen Euro anwachsen.

Die Zuweisungen des Einkommensteuerersatzes sollen um 53,5 Millionen Euro auf 508,0 Millionen Euro steigen. Darin enthalten ist auch der anteilige Ausgleich durch den Bund für die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 bewirkten Steuermindereinnahmen mit rund 18 Millionen Euro im Jahr 2012.

Um 12 Millionen Euro werden die pauschalen Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung auf 301 Millionen Euro erhöht. Damit wird auch bei wachsender Belastung der Kommunen für die Schülerbeförderung eine durchschnittliche Ausgleichsquote von 60 Prozent gehalten.

Anpassung der Beamtenbesoldung

Unsere Verwaltung in Bayern ist stark, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark sind. Die Bayerische Beamtenschaft hat für den Haushalt 2011 einen großen Sparbeitrag erbracht. Mit der Besoldungserhöhung stellen wir, wie versprochen, die weitgehende Gleichstellung von Beamten und Angestellten im Jahr 2012 wieder her.

Die Bezüge der bayerischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden in Anlehnung an den Tarifabschluss linear angepasst. Unter Berücksichtigung des im Haushaltsgesetz 2011/2012 beschlossenen Konsolidierungskonzepts erfolgt der erste Anpassungsschritt zum 1. Januar 2012 und der zweite Anpassungsschritt zum 1. November 2012.

Damit wird der positiven Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen Rechnung getragen, von der die Beamten nicht abgekoppelt werden dürfen.

Eckpunkte der Bezügeanpassung 2012
lineare Anpassung der Bezüge im Besoldungs- und Versorgungsbereich um 1,9 v.H. und Erhöhung der Beträge der Grundgehaltstabelle um einen Sockelbetrag von jeweils 17 € (Anwärterinnen und Anwärter 6 €) ab 1. Januar 2012 und
lineare Erhöhung der Bezüge im Besoldungs- und Versorgungsbereich um 1,5 v.H. ab 1. November 2012.

Nach Umsetzung der vorgeschlagenen Bezügeerhöhung ist Bayern wieder an der  Spitze im Vergleich der Länder, was die Beamtenbesoldung angeht.

Der zweite Schritt wird durch Einsparungen der Ministerien gegenfinanziert, so dass wir unsere Struktur im Haushalt nicht belasten.