München, 18.9.2011 (lp). „Wir verfolgen auch bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2012 weiter konsequent den Weg der Haushaltskonsolidierung“, äußert sich Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen.

„Der positive Trend bei den Steuereinnahmen setzt sich fort. Wir sind in das Haushaltsjahr 2011 mit Rücklagen in Höhe von 2,3 Mrd. € gestartet. Es dürfte sogar möglich sein, dieses Niveau Ende 2011 mehr als nur zu halten", so der FDP-Fraktionsvize wörtlich.    

Und weiter: "Der Rücklagenstand ist ein wichtiges Signal, denn die Koalition aus CSU und FDP stellt unter Beweis, dass wir auch in wirtschaftlichen Hochzeiten Vorsorge treffen."

Damit verwies Klein auf die schlechteren Wachstumsprognosen einiger Forschungsinstitute für 2012. Diese Zahlen bestätigten einmal mehr, dass es gelinge, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen - wie dies mit dem Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ geschehen sei - und zugleich Rücklagen zu bilden. Das Grundstocksvermögen des Freistaats Bayern werde nicht angetastet, und trotzdem seien Themen wie die Anpassung der Bezüge der Beamten in 2012, die Stärkung des ländlichen Raums, der Breitbandausbau sowie die Umsetzung der Energiewende finanziell darstellbar.

"Wir wollen mit den zur Verfügung stehenden Mittel in die Zukunftsfähigkeit Bayerns investieren. Das unterscheidet uns von anderen Landesregierungen, die in erster Hinsicht Dauerausgaben auf den Weg bringen, betont Klein.   

Aus seiner Sicht sei die BayernLB weiterhin eine wesentliche Größe im Haushalt des Freistaats. „Es ist erfreulich, dass wir die Zinsen für das Kreditengagement bei der Stabilisierung der BayernLB in Höhe von 360 Mio. € in 2012 aus dem laufenden Haushalt begleichen können und damit die Rücklagen schonen. Zahlungen, die der Freistaat als Vergütung für das Aufspannen seines Schirms für die BayernLB erhält, müssen im Haushalt in einem separaten Posten ausgewiesen und für eine etwaige zukünftige Inanspruchnahme zurückgelegt werden. Ich glaube fest daran, dass wir sogar in dieser Legislaturperiode mit der Tilgung der Landesbank-Schulden beginnen können“, so Klein abschließend.