Schlüsselzuweisungen 2012
20.12.2011Veröffentlichung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen
FDP: Bayerns Kommunen können sich auf den Freistaat verlassenDownloadlink:
Pressemitteilung inklusive StatistikenNachtrag:
Hier finden Sie einen Beitrag von main.tv zum Thema.Aschaffenburg/München. Der Haushaltsexperte und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg), begrüßt, dass die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2012 erneut stei-gen.
Insgesamt gesehen haben sich die Steuereinnahmen der Kommunen in Bayern im zu-rückliegenden Zehnjahreszeitraum im Vergleich zum Freistaat überproportional entwi-ckelt. Der Zuwachs betrug bei den Kommunen 34,8%, das Plus für den Staat nur 21,5% vor Länderfinanzausgleich (17,3% nach Länderfinanzausgleich). Im Nachtragshaushalt 2012 erhalten die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs rund 7,3 Milliarden Euro (Plus gegenüber 2011: 388,0 Millionen Euro bzw. 5,6 Prozent). Das ist der höchste Finanzausgleich aller Zeiten. Die reinen Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs 2012 steigen um 413 Millionen Euro beziehungsweise 6,5 Prozent. Damit geben wir 23 Prozent unserer Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen die bayerischen Kommunen auf Platz zwei der Flä-chenbundesländer.
„Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise sind das Kernstück der Leistungen im kommunalen Finanzausgleich. Durch sie werden die Steuer- und Umlage-einnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die So-zialhilfebelastung, berücksichtigt“, so Klein.
Die Höhe der insgesamt zur Verteilung stehenden Gelder hängt von der Höhe der Steu-ereinnahmen des Freistaats Bayern ab. Aus der Schlüsselmasse fließen 64 Prozent an die Gemeinden und 36 Prozent an die Landkreise. Der kommunale Finanzausgleich (FAG) dient dazu, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und eine den Aufgaben angemessene Finanzverteilung unter den kommunalen Ebenen und den einzelnen Kommunen sicherstellen. Die Mittel aus dem FAG machen ca. 30% der Gesamteinnahmen der Kommunen aus. Die Kommunen verfügen darüber hinaus über eigene Finanzquellen wie zum Beispiel Gewerbesteuer und Grundsteuer.
Die Schlüsselzuweisungen, die die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich darstellen, betragen 2012 rd. 2,7 Mrd. Euro und steigen damit um 100,2 Millionen Euro (3,9 Prozent) gegenüber 2011. Dies kommt insbesondere den finanzschwachen Kom-munen zu Gute und stärkt deren Verwaltungshaushalte.
Auf die Gemeinden entfallen 1.714,4 Mio. Euro und auf die Landkreise 966,5 Mio. Euro. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wurde von 12,2 Prozent auf 12,5 Prozent angehoben. Dadurch ergibt sich eine dauerhafte strukturelle Verbesserung für die Kommunen.
Unterfranken
In Unterfranken profitieren vor allem die Landkreise von den Schlüsselzuweisungen 2012. Der größte Zuwachs mit 11,83 % und nominal 1,694 mio. € geht an den Landkreis Miltenberg. Aber auch der Landkreis Aschaffenburg erhält 838.200 € mehr als im Vor-jahr. Die drei großen Städte Unterfrankes müssen hingegen mit deutlich geringeren Zu-weisungen rechnen. Die deutlichste Verringerung fällt hierbei auf die Stadt Schweinfurt aus, mit 64,9 % oder einem Minus von 4,210 mio. €. Würzburg bekommt 4,113 mio. € oder -10,4 % weniger Schlüsselzuweisungen. Die Stadt Aschaffenburg erhält 1,504 mio. € oder 8,9 % weniger Zuweisungen.
Veränderung der Städte
Zurückzuführen sind die Veränderungen der Schlüsselzuweisungen vor allem auf die ge-stiegene Steuerkraft der kreisfreien Städte, die um 3,3 % zugenommen hat. Dies ist hauptsächlich auf der stark gestiegene Gewerbesteuer bergündet. Im Vergleich dazu sind die Gemeinden in Bayern auf dem gleichen Level der Steuereinnahmen geblieben. Im Zeitversatz von zwei Jahren werden die Schlüsselzuweisungen berechnet, weshalb die Zahlen von 2009 Grundlage für das Jahr 2011 waren. In diesem Jahr (2009) hatten die Städte einen sehr starken Abfall der Steuereinnahmen zu verkraften, weshalb die Zuweisungen in 2011 besonders hoch ausgefallen sind. Dies wird nun in 2012 wieder weniger.
„Die Schlüsselzuweisungen 2012 wurden auf Grundlage des Entwurfs des Nachtrags-haushalts 2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2012 sowie dem aktuell vorliegenden Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzre-formgesetzes berechnet und stehen noch unter Vorbehalt. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Nachtragshaushalt 2012 und das Finanzausgleichsän-derungsgesetz 2012 sowie der Bundesgesetzgeber das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beschlossen haben. Die Schlüsselzuweisungen für das 1. Vierteljahr 2012 werden Mitte März 2012 ausgezahlt“, so der Haushaltsexperte.
