Am Dienstag dieser Woche hatte das Bayerische Kabinett unter Federführung des Energieministers, Martin Zeil (FDP), das Konzept unter dem Titel “Energie innovativ denken” verabschiedet. Zuvor hatte es zusammen mit den Regierungsfraktionen der FDP und CSU eine offene Debatte gegeben, bei der am Ende das vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Energiekonzept mit einem wesentlichen Bestandteil zum Ausbau der regenerativen Energien gemeinsam verabschiedet wurde. Es ist nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion allerdings keine Lösung, den Umstieg so zu gestalten, dass letztendlich eine Versorgungslücke in der Energiegewinnung droht, die nur durch den Import von Atomstrom aus Frankreich und Tschechien kompensiert werden kann.
Besonderen Wert legen Karsten Klein und die bayerische FDP auf einen seriösen und realistischen Weg. Parteipolitische Überlegungen sind für die Liberalen keine Lösung, um die notwendige Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung für den Kurs des Freistaates zu gewinnen. “Bei dem Umstieg ist der Aspekt des “Wie” und nicht des “Wann” ausschlaggebend. Dazu gehören, dass neue Energiequellen, Speichermöglichkeiten und insbesondere auch der Leitungsausbau einer Planung und Kostenkalkulation bedürfen. In beiden Fällen müssen wir uns für die Interessen der Bevölkerung einsetzen und können nicht zu Lasten der Sozialverträglichkeit bei den Strompreisen handeln. Eine Gefährdung von Arbeitsplätzen, aufgrund verschlechterter Wettbewerbsfähigkeit, die aus drastisch steigenden Strompreisen resultiert, darf nicht eintreten”, mahnt der Haushaltsexperte Klein zur Besonnenheit.
Dass der Atomumstieg schnell erfolgen soll, darüber sind sich alle einig. Für den Freistaat Bayern, der seine Energie zu über 50 Prozent im Gegensatz zu 25 Prozent auf Bundesebne aus Atomkraftwerken gewinnt, fühlen sich die bayerischen Liberalen auch dem in großen Teilen energieintensiven Wirtschaftsstandort verpflichtet. “Die letztliche Entscheidung über den zukünftigen Energiekurs wird die schwarz-gelbe Bundesregierung entscheiden, wir als Staatsregierung müssen in erster Linie die Interessen Bayerns vertreten.”, so Karsten Klein abschließend.