Rechnungshofbericht bestätigt Kurs der Staatsregierung

06.12.2011 „Gerade erst vor wenigen Tagen haben wir anlässlich des 65-jährigen Bestehens der Bayerischen Verfassung noch einmal unsere Haltung bekräftigt, die im Grundgesetz geschaffenen Ausgestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und die Schuldenbremse auch im Freistaat einzuführen“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg). Hier bestehe absolute Einigkeit mit der Ansicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.

Auch hinsichtlich der Rückführung von Geldern aus der Stabilisierung der Landesbank an den Freistaat Bayern fühlen sich die Liberalen durch den ORH bestätigt. „Die FDP hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass Rückzahlungen der seinerzeit zur Stützung der BayernLB geleisteten zehn Milliarden Euro direkt in die Tilgung der Landesbankschulden fließen müssen. Das sind wir dem Freistaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Angesichts höherer Einnahmen sehen die Liberalen sich zur Schuldentilgung verpflichtet und halten an ihrem Konsolidierungskurs fest. „Das zeigt auch der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung im Rahmen des Nachtragshaushalts 2012 noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro Schulden zu tilgen", so Klein abschließend.