Karsten Klein, MdL | Ihr Abgeordneter am Bayerischen Untermain - Steuermehreinnahmen: FDP fordert Investitionsprogramm für die Energiewende

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Steuermehreinnahmen

15.07.2011

München (lp). Zu den Meldungen über steigende Steuereinnahmen in Bayern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein (Aschaffenburg):

„Bei aller Freude über die Steuermehreinnahmen muss es für uns weiterhin Priorität haben, das Grundstocksvermögen des Freistaats Bayern nicht anzutasten. Zudem wartet die große Aufgabe auf uns, das ambitionierte Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung finanziell zu unterfüttern. Alleine dazu wird sicherlich im Nachtragshauhalt 2012 ein Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro benötigt. Bayern muss außerdem genügend Flexibilität haben, um spezielle bayerische Belange – die in Berlin nicht berücksichtigt werden -  bei der Energiewende finanzieren zu können.

Es ist das Kennzeichen verantwortungsbewusster liberaler Haushaltspolitik, in Zeiten hoher Einnahmen Rücklagen für die Zukunft zu bilden, wie dies die allermeisten Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen tun. Daran wollen wir festhalten.“


Rubrik: Pressemitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie die Pressemitteilungen von Karsten Klein (linke Seite) und einen Überblick der aktuellen Pressemitteilungen aus der FDP Landtagsfraktion (unter diesem Text).


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