München (lp). „Dass wir auch in diesen Zeiten ein Plus an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen zu verzeichnen haben, ist Anlass zur Freude“, so Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.  „Die positive Entwicklung ist nicht zufällig, sondern ein Indiz für die guten Rahmenbedingungen und die richtigen Impulse für Unternehmen im Bund und Bayern, die  durch die schwarz-gelbe Koalition gegeben werden.“

Für Klein sind die auch für Bayern zu erwartenden Steuermehreinnahmen jedoch kein Grund zum Ausruhen. Der Freistaat müsse weiterhin seine Hausaufgaben hinsichtlich der Konsolidierung machen. „Wir müssen in Bayern fortsetzen, was wir erfolgreich begonnen haben – mehr Chancen für mehr Menschen in diesem Land zu schaffen. Das bedeutet: Im notwendigen Maße sparen und wichtige Impulse für die Zukunftsbereiche der bayerischen Landespolitik geben, um die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen nicht zu belasten. Die Koalition ist mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Bildung, Energie und Demografie im Rahmen der aktuell laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2012 bereits auf einem guten Weg. Der liberale Dreiklang aus ausgeglichenem Haushalt, Bekämpfung des strukturellen Defizits und Zukunftsinvestitionen ist die richtige Zukunftsmelodie für Bayern“, so der FDP-Fraktionsvize wörtlich.

„Wenn die Schwarz-gelbe Koalition mit den Steuermehreinnahmen im Rücken jetzt die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auf Bundebene in Angriff nimmt, ist das der gerechte Lohn für alle diejenigen, die sich jeden Tag kräftig ins Zeug legen und so die Leistungen unseres Staates ermöglichen“, betonte Klein abschließend.