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04.10.2011„Konsolidierungs-Check Bundesländer“ / Bayern mit Bestnoten
München (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag macht sich stark für die Bekämpfung des strukturellen Defizits im Nachtragshaushalt 2012 und im folgenden Doppelhaushalt. Das betonte der FDP-Fraktionsvize Karsten Klein (Aschaffenburg) am Dienstag anlässlich der Ergebnisse der Studie „Konsolidierungs-Check Bundesländer“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
„Die Studie beweist“, so der liberale Haushaltsexperte wörtlich, „dass die Einführung der Schuldenbremse die richtige Entscheidung war. Fast alle Bundesländer sind auf Konsolidierungskurs, nur das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen lässt der Studie zufolge jegliche Konsolidierungsstrategie vermissen. Dort wird 2013 sogar ein höheres Defizit erreicht werden als im Ausgangsjahr 2010 – das ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen.“
Für Klein ist das gute Abschneiden Bayerns bei der Studie, die im Auftrag des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln erstellt wurde, jedoch kein Grund zum Ausruhen.
„Bayern bekommt Bestnoten beim Schuldenstand sowie beim Defizit pro Kopf. Darüber freuen wir uns natürlich. Allerdings muss auch der Freistaat seine Hausaufgaben hinsichtlich der Konsolidierung machen. Die Bekämpfung des strukturellen Defizits ist für mich ein Schwerpunktthema im Nachtragshaushalt 2012 und beim kommenden Doppelhaushalt. Bayern sticht mit einer relativ hohen Personalkostenquote hervor. Außerdem sind laut der Studie die Folgen aus dem Landesbankdesaster eine Bürde für den Konsolidierungskurs“, hielt der FDP-Politiker fest.
Mit Blick auf die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Schleswig-Holsteins über die Gültigkeit der Schuldenbremse für die Bundesländer betonte Klein abschließend die Notwendigkeit einer Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung. „Sie ist sinnvoll, und deshalb sollten wir sie auch bei uns verankern!“
München (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag macht sich stark für die Bekämpfung des strukturellen Defizits im Nachtragshaushalt 2012 und im folgenden Doppelhaushalt. Das betonte der FDP-Fraktionsvize Karsten Klein (Aschaffenburg) am Dienstag anlässlich der Ergebnisse der Studie „Konsolidierungs-Check Bundesländer“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
„Die Studie beweist“, so der liberale Haushaltsexperte wörtlich, „dass die Einführung der Schuldenbremse die richtige Entscheidung war. Fast alle Bundesländer sind auf Konsolidierungskurs, nur das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen lässt der Studie zufolge jegliche Konsolidierungsstrategie vermissen. Dort wird 2013 sogar ein höheres Defizit erreicht werden als im Ausgangsjahr 2010 – das ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen.“
Für Klein ist das gute Abschneiden Bayerns bei der Studie, die im Auftrag des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln erstellt wurde, jedoch kein Grund zum Ausruhen.
„Bayern bekommt Bestnoten beim Schuldenstand sowie beim Defizit pro Kopf. Darüber freuen wir uns natürlich. Allerdings muss auch der Freistaat seine Hausaufgaben hinsichtlich der Konsolidierung machen. Die Bekämpfung des strukturellen Defizits ist für mich ein Schwerpunktthema im Nachtragshaushalt 2012 und beim kommenden Doppelhaushalt. Bayern sticht mit einer relativ hohen Personalkostenquote hervor. Außerdem sind laut der Studie die Folgen aus dem Landesbankdesaster eine Bürde für den Konsolidierungskurs“, hielt der FDP-Politiker fest.
Mit Blick auf die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Schleswig-Holsteins über die Gültigkeit der Schuldenbremse für die Bundesländer betonte Klein abschließend die Notwendigkeit einer Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung. „Sie ist sinnvoll, und deshalb sollten wir sie auch bei uns verankern!“
