München (rf). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Maßnahmen des Finanzministers Fahrenschon, die Mindereinnahmen an Steuern des Freistaats für 2009 in einer Größenordnung von einer ¾ Mrd. Euro zu kompensieren, um die Aufnahme neuer Schulden zu vermeiden. „Wesentlich ist, dass der Staat zuerst versucht, mit seinen vorhandenen Ressourcen auszukommen, bevor an eine Verschuldung gedacht wird. Um Kontinuität und Planungssicherheit zu gewährleisten, ist es jedoch nach wie vor richtig, an Investitionen vor allem in Bildung festzuhalten“, so der Sprecher für Haushaltspolitik der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten KLEIN (Aschaffenburg).

Die FDP ist der Ansicht, dass Steuersenkungen ein wichtiger Baustein sind, um der konjunkturellen Entwicklung zu trotzen. Nach der aktuellen Studie der OECD nimmt die Bundesrepublik Deutschland bei der Steuer und Abgabenlast einen Spitzenplatz unter den Industrieländern ein. Vor allem die Einkommen von Gering- und Normalverdienern werden mit Sozialabgaben und Steuern wie in kaum einem anderen Industrieland belastet. „Fehlende Steuereinnahmen und Steuersenkungen schließen sich nicht aus. Wir müssen den Bürger steuerlich entlasten, dessen Wirtschaftskraft so wieder stärken und verantwortungsvoller mit den Steuergeldern umgehen, damit der Sozialstaat nicht weiter gefährdet wird“, so Klein.

Im Einklang sieht sich Klein auch mit dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler. „Steuererhöhungsdiskussionen sind in der aktuellen Situation das letzte was wir gebrauchen können. Die gesellschaftliche Mitte bildet das Rückgrat der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. 94 Prozent der Steuereinnahmen des Staates werden von 50 Prozent der Bürger bezahlt. Ihr verfügbares Einkommen ist in den vergangenen Jahren sogar noch geringer geworden. Diese 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft haben den Anspruch, dass von ihrem selbst verdienten Geld auch genügend bei ihnen bleibt. Daher ist eine echte Steuerstrukturreform notwendig und sie ist auch das beste Konjunkturprogramm. Sie fördert das Wachstum und stabilisiert den Arbeitsmarkt. Dazu gehört ein einfacheres Steuersystem, Anhebung des Steuerfreibetrags auf 8004 Euro für alle Menschen, also auch für Kinder sowie die Einführung eines Stufentarifs von 10, 25 und 35 Prozent. Das Steuersystem muss für alle Bürger einfach, niedrig und gerecht sein“, so Klein abschließend.