München (lp). Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten KLEIN (Aschaffenburg), hat sich heute für ein Festhalten am Kurs des ausgeglichenen Haushalts ausgesprochen und die Ankündigung von Finanzminister Georg FAHRENSCHON (CSU) begrüßt, nun doch keine neuen Schulden wegen der BayernLB aufnehmen zu wollen. Klein betonte:

„Bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2009/10 war klar, dass nicht mit Einnahmen aus dem Engagement des Freistaats bei der Landesbank gerechnet werden kann. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern war schon immer bekannt und wurde berücksichtigt. Selbst ohne die Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe Adria wäre deshalb keine Neuverschuldung gerechtfertigt gewesen.

Hinzu kommt, dass die Steuerschätzung am 5.11. 2009 gezeigt hat, dass für Bayern in diesem Jahr aufgrund der bisherigen Ist-Ergebnisse eine leicht bessere Situation zu erwarten ist. Und die neuesten Prognosen für die Steuereinnahmen 2010 zeigen keine weitere Verschlechterung.

Die FDP unterstützt ausdrücklich das heute erfolgte Bekenntnis von Finanzminister Fahrenschon, 2010 den allgemeinen Staatshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen.“

Über die Regierungserklärung heute im Landtag bin ich durchaus zufrieden. Die liberale Handschrift der neuen Regierung zeichnet sich bereits deutlich ab. Sowohl bei der Erneuerung der sozialen Marktwirschaft als auch bei der Entlastung des Mittelstandes war die FDP Ideengeber. Man merkt dies im Parlament - die Beteilung der FDP tut Bayern gut!!!

Die Freiheit wird einen zentralen Stellenwert in der neuen Regierungsarbeit einnehmen. Eine Novillierung des Versammlungsrechts ist ebenso wie beim Nichtraucherschutz  auf die FDP Bayern zurückzuführen.

Selbst SPD Fraktionsvorsitzender, Frank Maget musste heute im Plenum eingestehen, dass die Regierung jetzt neue Wege geht. Es geht voran.