München (lp). Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten KLEIN (Aschaffenburg), hat sich heute für ein Festhalten am Kurs des ausgeglichenen Haushalts ausgesprochen und die Ankündigung von Finanzminister Georg FAHRENSCHON (CSU) begrüßt, nun doch keine neuen Schulden wegen der BayernLB aufnehmen zu wollen. Klein betonte:

„Bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2009/10 war klar, dass nicht mit Einnahmen aus dem Engagement des Freistaats bei der Landesbank gerechnet werden kann. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern war schon immer bekannt und wurde berücksichtigt. Selbst ohne die Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe Adria wäre deshalb keine Neuverschuldung gerechtfertigt gewesen.

Hinzu kommt, dass die Steuerschätzung am 5.11. 2009 gezeigt hat, dass für Bayern in diesem Jahr aufgrund der bisherigen Ist-Ergebnisse eine leicht bessere Situation zu erwarten ist. Und die neuesten Prognosen für die Steuereinnahmen 2010 zeigen keine weitere Verschlechterung.

Die FDP unterstützt ausdrücklich das heute erfolgte Bekenntnis von Finanzminister Fahrenschon, 2010 den allgemeinen Staatshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen.“

München (lp). Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten KLEIN (Aschaffenburg) hat anlässlich der Vorstellung des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler in München alle staatlichen Ebenen aufgefordert, “noch härter als bisher” gegen Steuerverschwendung vorzugehen. Klein betonte:

“Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre schwer erarbeiteten Steuergelder anvertraut, damit wir damit sorgsam und verantwortungsvoll umgehen. Deshalb kritisiert der Bund der Steuerzahler zu Recht, wenn staatliche Institutionen nicht entsprechend handeln und der bayerische Haushalt unnötigerweise belastet wird.

Die FDP ist ganz bewusst angetreten, um der Steuerverschwendung den Kampf anzusagen. Wir werden hart daran arbeiten, dass auf allen staatlichen Ebenen, von der Kommune bis zum Land, wieder das Bewusstsein gestärkt wird, dass es sich um das treuhänderische überlassene Geld der Bürgerinnen und Bürger handelt, welches wir einsetzen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, das ordentlich gehaushaltet wird.

Als Haushaltspolitiker sollten uns die Vorgänge um die BayernLB eine Mahnung sein, wie falsch verstandenes staatliches Engagement zur Bürde für den Staatshaushalt und die kommenden Generationen werden kann. Deshalb muss die Aufklärung der Umstände, die zur Katastrophe geführt haben, vorangetrieben werden”, so der FDP-Fraktionsvize wörtlich.

München (rf). Trotz der Gelder aus dem Konjunkturpaket II ist nach Ansicht der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein sparsames Wirtschaften in den Kommunen immer noch das Gebot der Stunde. „Die weltweite Wirtschaftskrise führt auch im Freistaat Bayern zu einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Die Haushaltslage der Kommunen in Bayern wird sich voraussichtlich wieder zuspitzen“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten KLEIN (Aschaffenburg).

Bereits heute existiert eine Belastung aus Gesamtstaatsverschuldung und Sozialsysteme von 315,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Defizitäres Wirtschaften können wir uns nicht mehr erlauben. Dabei bereiten den Kommunen nicht nur die wegfallenden Steuereinnahmen Probleme. Denn durch den zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen dürften ferner die Einnahmen aus der Einkommenssteuer spärlicher als bislang ausfallen. Die immer wieder diskutierte Privatisierung von städtischem Eigentum ist zu kurz gedacht. In der jetzigen Situation tritt die FDP dafür ein, alle sinnvollen Maßnahmen zur Überwindung der Staatskrise zu fördern. Neben der Stützung des Finanzmarkts ist hier eine Politik für mehr Wachstum gefragt. Deshalb müssen Steuern und Abgaben zeitnah gesenkt und das Steuersystem vereinfacht werden, damit Bürger und Unternehmen neue wirtschaftliche Freiräume erhalten. Klar ist: Im Umgang mit Steuermitteln muss gerade jetzt verantwortungsbewusst gehandelt werden. Nur so können wir bei Unternehmen und Konsumenten wieder Vertrauen schaffen“, resümierte Klein abschließend.