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Regierungserklärung im Landtag

Mittwoch, den 10. Dezember 2008

Über die Regierungserklärung heute im Landtag bin ich durchaus zufrieden. Die liberale Handschrift der neuen Regierung zeichnet sich bereits deutlich ab. Sowohl bei der Erneuerung der sozialen Marktwirschaft als auch bei der Entlastung des Mittelstandes war die FDP Ideengeber. Man merkt dies im Parlament - die Beteilung der FDP tut Bayern gut!!!

Die Freiheit wird einen zentralen Stellenwert in der neuen Regierungsarbeit einnehmen. Eine Novillierung des Versammlungsrechts ist ebenso wie beim Nichtraucherschutz  auf die FDP Bayern zurückzuführen.

Selbst SPD Fraktionsvorsitzender, Frank Maget musste heute im Plenum eingestehen, dass die Regierung jetzt neue Wege geht. Es geht voran.

…im Landtag

Dienstag, den 2. Dezember 2008

Es ist vollbracht. Zusammen mit meinen 15 liberalen Fraktionskollegen beginnt nun die politische Arbeit im Bayerischen Landtag.

Für uns, als neue Fraktion im Maximilianeum heißt das nicht nur sich mit den parlamentarischen Gebräuchen bekannt zu machen, sondern auch ein organisatorisches Marathonprogramm abzuleisten. Das beginnt bei der Einrichtung des Büros, da uns weder Laptop noch Drucker oder gar ein Briefkuvert zur Verfügung standen. Deswegen bleibt vieles leider noch hinter meinen eigenen Wünschen zurück aber ich hoffe, dass ich mit meinem Team zu Beginn des neuen Jahres endlich den Geschäftsbetrieb vollständig aufnehmen kann.

Mein Zuständigkeitsbereich wird sich die nächsten fünf Jahre nun über alle Landkreise in ganz Unterfranken erstrecken. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher kann ich hier mit gewichtigen Funktionen für meine Heimat werben.