Karsten Klein lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag ein.

Anmeldung für die noch freien Plätze unter 06021/920 79 60 oder unter marcus.arlt@fdp-fraktion-bayern.de oder per Post an

Abgeordnetenbüro Karsten Klein
Erthalstr. 14
63739 Aschaffenburg.

Die Fahrt kostet 18 € pro Person.

München (rf). Trotz der Gelder aus dem Konjunkturpaket II ist nach Ansicht der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein sparsames Wirtschaften in den Kommunen immer noch das Gebot der Stunde. „Die weltweite Wirtschaftskrise führt auch im Freistaat Bayern zu einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Die Haushaltslage der Kommunen in Bayern wird sich voraussichtlich wieder zuspitzen“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten KLEIN (Aschaffenburg).

Bereits heute existiert eine Belastung aus Gesamtstaatsverschuldung und Sozialsysteme von 315,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Defizitäres Wirtschaften können wir uns nicht mehr erlauben. Dabei bereiten den Kommunen nicht nur die wegfallenden Steuereinnahmen Probleme. Denn durch den zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen dürften ferner die Einnahmen aus der Einkommenssteuer spärlicher als bislang ausfallen. Die immer wieder diskutierte Privatisierung von städtischem Eigentum ist zu kurz gedacht. In der jetzigen Situation tritt die FDP dafür ein, alle sinnvollen Maßnahmen zur Überwindung der Staatskrise zu fördern. Neben der Stützung des Finanzmarkts ist hier eine Politik für mehr Wachstum gefragt. Deshalb müssen Steuern und Abgaben zeitnah gesenkt und das Steuersystem vereinfacht werden, damit Bürger und Unternehmen neue wirtschaftliche Freiräume erhalten. Klar ist: Im Umgang mit Steuermitteln muss gerade jetzt verantwortungsbewusst gehandelt werden. Nur so können wir bei Unternehmen und Konsumenten wieder Vertrauen schaffen“, resümierte Klein abschließend.

Es ist vollbracht. Zusammen mit meinen 15 liberalen Fraktionskollegen beginnt nun die politische Arbeit im Bayerischen Landtag.

Für uns, als neue Fraktion im Maximilianeum heißt das nicht nur sich mit den parlamentarischen Gebräuchen bekannt zu machen, sondern auch ein organisatorisches Marathonprogramm abzuleisten. Das beginnt bei der Einrichtung des Büros, da uns weder Laptop noch Drucker oder gar ein Briefkuvert zur Verfügung standen. Deswegen bleibt vieles leider noch hinter meinen eigenen Wünschen zurück aber ich hoffe, dass ich mit meinem Team zu Beginn des neuen Jahres endlich den Geschäftsbetrieb vollständig aufnehmen kann.

Mein Zuständigkeitsbereich wird sich die nächsten fünf Jahre nun über alle Landkreise in ganz Unterfranken erstrecken. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher kann ich hier mit gewichtigen Funktionen für meine Heimat werben.