Über die Regierungserklärung heute im Landtag bin ich durchaus zufrieden. Die liberale Handschrift der neuen Regierung zeichnet sich bereits deutlich ab. Sowohl bei der Erneuerung der sozialen Marktwirschaft als auch bei der Entlastung des Mittelstandes war die FDP Ideengeber. Man merkt dies im Parlament - die Beteilung der FDP tut Bayern gut!!!

Die Freiheit wird einen zentralen Stellenwert in der neuen Regierungsarbeit einnehmen. Eine Novillierung des Versammlungsrechts ist ebenso wie beim Nichtraucherschutz  auf die FDP Bayern zurückzuführen.

Selbst SPD Fraktionsvorsitzender, Frank Maget musste heute im Plenum eingestehen, dass die Regierung jetzt neue Wege geht. Es geht voran.