„Intention der CSU ist durchschaubar“
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Karsten Klein, MdL, kritisiert die Vorwürfe des Vorsitzenden der CSU, Georg Schmid. „Wenn es einen Stabilitätsfaktor innerhalb der Koalition gibt, dann ist es die FDP. Die CSU weist mit dem Finger auf den Koalitionspartner, um von den Problemen in den eigenen Reihen abzulenken”, so Klein. „Das Disziplinproblem in der Koalition liegt eindeutig auf Seiten der CSU. So gibt es mehr Abweichler im Abstimmungsverhalten in den Reihen der CSU, beispielsweise beim Thema Onlinedurchsuchung, Hochschule und dem Gesundheitsgesetz, als es bei der FDP der Fall ist. Es ist für jedermann durchschaubar, welche Intention die CSU mit ihrer Strategie verfolgt: Durch die Arbeit der FDP werden der CSU die Versäumnisse der letzten Jahre vor Augen geführt und sie starten im Zuge des Wahlkampfes ein Ablenkungsmanöver, um die Fehler der Vergangenheit zu kaschieren”, so Klein weiter.

Die Beteiligung der FDP an der Regierung, das bestätigen auch alle Umfrageergebnisse, ist sehr fruchtbar für Bayern. „Seit unserem Einzug in den Landtag und der Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir der CSU einen Spiegel vorgehalten, sie auf die dringlichsten Aufgaben gestoßen und arbeiten diese nun zielgerichtet ab. Wir wollen für den Freistaat das bestmögliche Ergebnis in der Koalition erreichen und nicht durch ständige Polarisierung auffallen, um vor der Bundestagswahl im September noch Stimmen einzufangen. So ein Vorgehen ist nicht gut für Bayern und bringt uns auch nicht weiter. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nachhaltige Reformen und Inhalte, kein Austragen von Streitigkeiten zwischen Koalitionären. Die FDP wird auch weiterhin darauf bedacht sein, die Koalition inhaltlich voran zu bringen.”, so Klein abschließend.