Als Haushälter stehe ich für

Als Haushälter stehe ich für

Als Haushälter stehe ich für einen Kurs der soliden Finanzen:

Aschaffenburg ohne Schulden?
Schön wär’s!
Die FDP Fraktion im Aschaffenburger Stadtrat ist der Wächter für eine solide nachhaltige Finanzführung der Stadt. Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen verstärkt darauf hingewiesen, dass sich die Schulden und die Rücklagen der Stadt nicht nach deren Möglichkeiten entwickeln. Leider sind uns die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Stadtrat nicht gefolgt. Wir fordern Entnahmen aus der Rücklage nur in schwierigen Zeiten und die Tilgung der Schulden der Stadt Aschaffenburg. Wir bleiben dran.
Aktuelle Situation
Aschaffenburg ist mit 71,2 Millionen Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit ca. 1.050 Euro. Die Rücklagen liegen bei ca. 8,5 Millionen Euro. Seit 2008 haben die Schulden um fast 6 Millionen Euro zugenommen, die Rücklagen um fast 4 Millionen Euro abgenommen. Insgesamt hat sich die Finanzsituation auf Grund dieser Entwicklung um fast 10 Millionen Euro verschlechtert.
Auch in 2014 plant die Stadt eine Rücklagenentnahme in Höhe von über 11 % der Gesamtrücklage trotz Rekordsteuereinnahmen. Nur unter Berücksichtigung guter Zahlen aus 2006 und 2007 gelingt es eine positive Bilanz zu ziehen. Andere Städte jedoch haben die Verbesserung der Einnahmesituation auf Grund von Steuererhöhung der alten Großen Koalition (2005-2009) und Entlastung im Sozialbereich durch Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage verwendet.
Stadtfinanzen im Vergleich
Während Städte wie Schweinfurt, Coburg, Bamberg oder Kempten ihre Pro-Kopf-Verschuldung abgebaut haben. Bleiben die Schulden der Aschaffenburger auf zumindest gleichem Niveau. Der Abstand zu Kommunen mit niedriger Verschuldung hat sich deutlich vergrößert. Insgesamt haben die bayerischen Kommunen laut Kommunalminister Joachim Herrmann (CSU) 10 % ihrer Schulden seit 2008 abgebaut. Aschaffenburg kann hier nicht Schritt halten.
Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit
Die Stadt zahlt jährlich 2,5 Millionen Euro an Schuldzinsen. Diese Gelder stehen nicht für Investitionsprojekte z.B. im Schulbereich oder für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Die diesjährige Rücklage in Höhe von 8,5 Millionen reicht nicht aus um ein Krisenjahr wie 2008 (Rücklagenentnahmen über 9 Millionen Euro) auszugleichen, geschweige denn einen ganzen Krisenzeitraum. Trotzdem greift die Stadt dieses Jahr in die Rücklage.
Diese Gesamtsicht ist der Grund für die Forderungen der FDP nach einer Schuldenbremse für Aschaffenburg. Uns geht es um eine politische Willensbekundung. Ein „Ja“ zu einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik der Stadt hat uns die Mehrheit im Stadtrat verwehrt. Wir bleiben aber für Sie am Ball!

Mehr über unseren Programm findet Ihr unter:
www.fdp-aburg.de