Übersicht/Kernpunkte des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Epidemie

Übersicht Volumen Corona Paket

·Neuverschuldung Nachtragshaushalt: 156 Mrd. Euro

·Kreditermächtigung Wirtschaftsstabilisierungsfonds:200 Mrd. Euro

·Erhöhung Garantievolumen im Bundeshaushalt um max.: 602,82 Mrd. Euro

·Eigener Garantierahmen durch Wirtschaftsstabilisierungsfonds: 400 Mrd. Euro

Kernpunkte

·Soforthilfeprogramm für bis zu 10 Beschäftigte, Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für große Unternehmen ab 250 Beschäftigten (oder Bilanzsumme von 160 Mio. Euro und Umsatzerlöse von 320 Mio. Euro). Kein Programm für den Mittelstand und Startups!

·Asylrücklage wird nicht genutzt und Beschränkungen in der Verwendung aufgehoben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die GroKo diese Mittel für konsumtive Ausgaben im Wahlkampf nutzen will.

·55 Mrd. Euro im EP 60 zur Corona-Bekämpfung, über die das Bundesfinanzministerium ohne parlamentarische Beteiligung/Kontrolle frei verfügen kann

·50 Mrd. Euro Hilfen für Soloselbstständige ohne detaillierte gesetzliche Grundlage, Mitteldurchreichung unklar, auf Basis weniger Eckpunkte ohne parl. Kontrolle

·Tilgungsplanwachs weich, kein Gesetz nur Beschluss, zukünftige Haushaltsüberschüsse fließen nicht in die Tilgung.

·Wirtschaftsstabilisierungsfonds enthält kein Enddatum, bis wann eine Abwicklung und die Veräußerung der Unternehmensbeteiligungen abgeschlossen sein soll.

·Kein Verzicht / Verschiebung von zentralenpolitischen Vorhaben (Grundrente)

·Aktuell Praxistest der Schuldenbremse, die die erforderlichen Spielräume bietet