Der Koalitionsvertrag von CSU und

Der Koalitionsvertrag von CSU und

Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern kommt den Steuerzahler in Bayern teuer zu stehen. Die unsinnigen ländereigenen Förderprogramme für Themen mit Bundeszuständigkeit, z.B. beim bayerischen Familiengeld, bleiben erhalten. Markus Söder macht munter weiter mit seiner Politik auf Kosten zukünftiger Generationen.
Hierzu zitiert mich heute auch die WELT: “FDP-Finanzexperte Karsten Klein hatte der Staatsregierung deswegen „systematischen Rechtsbruch“ vorgeworfen, weil mittlerweile kein Euro mehr aus dem laufenden Haushalt für die gesetzlich vorgeschriebene Schuldentilgung aufgebracht werde. Das Ziel der Schuldenfreiheit bis 2030 sei nicht mehr zu erreichen.”

Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler: Ein teures „Weiter so“ im Freistaat – WELT

CSU und Freie Wähler haben sich auf ihr Koalitionsprogramm geeinigt. Große Überraschungen bleiben aus. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger setzen auf Kontinuität. Aber die Grünen erzielen kleine Erfolge.