Dringlichkeitsantrag | FDP-Fraktion will Schuldenbremse

Dringlichkeitsantrag | FDP-Fraktion will Schuldenbremse als Bedingung für Zahlungen aus Länderfinanzausgleich

München, 26.04.2012 (lp). Die Landtags-FDP will erreichen, dass künftig nur noch diejenigen Bundesländer Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, die bei sich eine Schuldenbremse einhalten und die sich zu einer sparsamen Haushaltsführung bekennen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben die Liberalen dazu in den Bayerischen Landtag eingebracht, darauf wies am Donnerstag der Haushaltsexperte Karsten Klein (Aschaffenburg) hin.
 
„Wenn Bayern klug haushaltet, kann dies auch von anderen Bundesländern erwartet werden. Gegenüber den Bürgern im Freistaat wäre es ungerecht, den Weg der Konsolidierung konsequent zu gehen, während anderswo mit Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich teure Wohltaten umgesetzt werden“, so FDP-Fraktionsvize Klein wörtlich.
 
Hintergrund: Zwischen den Bundesländern und auf Bundesebene finden derzeit Verhandlungen über eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs statt. Die Staatsregierung soll nun prüfen, inwieweit dabei die Schuldenbremse als Kriterium für Zahlungen aus dem Transfersystem vereinbart werden kann. Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg machen sich gemeinsam für eine anreizorientierte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs stark.