Ein Änderungsverfahren im Hinblick auf

Ein Änderungsverfahren im Hinblick auf

Ein Änderungsverfahren im Hinblick auf die Schuldenbremse öffnet Tür und Tor! Wenn es Schäuble ernst meint, sollte er das Instrument der Konsolidierungshilfen ausbauen, dann hätten die Länder auch einen Zwang an ihrer Haushaltsstruktur zu arbeiten.

http://www.liberale.de/content/lockerung-der-schuldenbremse-waere-gift

Lockerung der Schuldenbremse wäre Gift

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge die Schuldenbremse für die Länder lockern. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dür…