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Pressemitteilung zur Einzelfrage bezüglich der Anrechnung des Familiengelds im Bundestag

Pressemitteilung zu meiner Einzelfrage im Deutschen Bundestag.

26. September 2018

Das bayerische Familiengeld kommt nicht an

Antwort der Bundesregierung bestätigt Anrechnung auf Hartz IV Leistungen

Das bayerische Familiengeld wird auf die Leistungen von Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger angerechnet. Dies bestätigte jetzt  die Antwort der Bundesregierung, der auch die CSU angehört, auf eine Anfrage von Karsten Klein, MdB.

Der Landesgruppenchef der bayerischen FDP Abgeordneten sieht sich dadurch in seiner Kritik an der Einführung des Familiengelds bestätigt: "Genau die Familien, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, profitieren nicht. Das bayerische Familiengeld ist ein finanzpolitischer Irrsinn. Es ist eine Belastung für zukünftige Generationen und kommt bei den allermeisten bedürftigen Menschen nicht an."

Zudem kommt es in der Praxis zu einer absurden Zwei-Klassen-Auszahlung. Familien, die ihre Leistungen vom Jobcenter erhalten, bekommen das Familiengeld direkt auf Hartz IV angerechnet. Sie profitieren gar nicht. Familien in bayerischen Optionskommunen dagegen bekommen das Familiengeld ausgezahlt. In diesem Falle drohen den Kommunen dann aber Rückforderungen durch den Bund. "Damit wird Markus Söders Wahlgeschenk zu einem Haushaltsrisiko für die Kommunen. Sie laufen Gefahr, dass durch die Rückzahlungen in den Folgejahren Gelder für wichtige Investitionen z.B. in Schulen und Kindergärten fehlen.", so Klein weiter.

Das gesamte Maßnahmenpaket an Wahlgeschenken, welches der Landtag jüngst im zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen hat, ist für den Haushaltsexperten Klein unverständlich: "Der Freistaat steckt hier fast eine Milliarde Euro in Projekte, die größtenteils nicht in sein Aufgabenspektrum gehörten. Schon im laufenden Jahr erfolgt die Finanzierung aus Rücklagen. Familiengeld, Landespflegegeld und Baukindergeld sind nichts als Wahlgeschenke, für die unsere Kinder und Enkelkinder irgendwann zahlen müssen."

Anlage:
Antwort - Mündliche Fragen Karsten Klein Nr. 68 und Nr. 69, BT-Drs. 19-4420

Meine Anfragen zum Thema Familiengeld

Meine Anfrage an Oberbürgermeister Herzog zur Anrechnung des Familiengelds in Aschaffenburg, sowie meine mündliche Einzelfrage zum Thema im Deutschen Bundestag.

Mündliche Einzelfrage im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Position vertritt die Bundesregierung in der Frage der Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Harz-IV-Leistungen?
  2. Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Geld von bayerischen Kommunen zurückzufordern, wenn diese das Familiengeld auszahlen oder ausgezahlt haben ohne es auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen?

Anrechnung des Familiengelds auf Sozialleistungen in Aschaffenburg

Aschaffenburg, 6. September 2018

Anrechnung des Familiengelds auf Sozialleistungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß § 23 Abs. 8 der Geschäftsordnung der Stadt Aschaffenburg stelle ich folgende Anfrage:

Der Presse war zu entnehmen (siehe Anhang), dass das Bundesarbeitsministerium entschlossen ist, Geld von bayerischen Kommunen zurückzufordern, wenn diese das Familiengeld nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen. Inwiefern besteht die Gefahr, dass der politische Streit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie die unklare Rechtslage die Stadt finanziell belasten und dem städtischen Haushalt so Mittel entziehen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, z.B. bei der Schulsanierung?

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Klein

Pressemitteilung zur Anrechnung auf Sozialleistungen in Aschaffenburg

Meine Pressemitteilung zu meiner Anfrage als Stadtrat bezüglich der Anrechnung des Familiengelds auf Sozialleistungen in Aschaffenburg.

Karsten Klein
Aschaffenburg, 17. September 2018

Kein Familiengeld in Aschaffenburg

Trotz vollmundiger Versprechungen muss auch die CSU erkennen, dass Wahlgeschenke, wie das Familiengeld, zumindest gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, um verteilt werden zu dürfen.

Wie eine Anfrage des Stadtratsmitglieds Karsten KLEIN an die Stadt Aschaffenburg ergeben hat, wird das Jobcenter in Aschaffenburg das Bayerische Familiengeld auf die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern anrechnen, so dass diese nicht von dem Familiengeld profitieren können. 

„Für mich bestätigt sich damit, dass das Bayerische Familiengeld nicht nur finanzpolitischer Irrsinn ist und eine Belastung für zukünftige Generationen darstellt, sondern darüber hinaus in Aschaffenburg auch nicht bei allen Familien ankommt“, stellt  KLEIN fest.

„Die teuren Wahlgeschenke der CSU finanzieren Bereiche, die zum großen Teil nicht in das eigentliche Aufgabenspektrum des Freistaats gehören. Bestes Beispiel ist das Bayerische Familiengeld. Dieses richtet sich nicht nach Bedürftigkeit. Auf Bundesebene gibt es mit dem Kindergeld längst eine entsprechende Leistung des Sozialstaats“, führt KLEIN weiter aus.