FDP-Fraktionsvize KLEIN: „Kommunen Planungssicherheit für

FDP-Fraktionsvize KLEIN: „Kommunen Planungssicherheit für ihre Einnahmen geben” | Expertenanhörung Kommunaler Finanzausgleich

München, 26.09.2012 (pa). „Der Kommunale Finanzausgleich muss transparenter, gerechter und vor allem berechenbarer für die betroffene Gemeinde vor Ort werden.“  Dies betonte Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich einer Expertenanhörung zum Kommunalen Finanzausgleich im Bayerischen Landtag am Mittwoch.
 
Das aktuelle System des kommunalen Finanzausgleichs sei  „kompliziert und aufwändig“, stellte der Liberalen-Politiker fest. Die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich seien für die Kommunen nicht planbar, da die finanzielle Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs jährlich neu verhandelt werden müsse.
 
Klein: „Wir wollen ganz konkret eine fixe Quote in Höhe von 20 bis 23 Prozent der Steuereinnahmen des Freistaats, die künftig in den kommunalen Finanzausgleich fließen soll. Damit würden zugleich auch die jährlichen Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich eingedämmt“, umriss der Finanzexperte die Reformidee seiner Fraktion.
 
Zu überlegen sei ferner, ob nicht die Doppik als Bestandteil eines modernen Steuerungssystems für den Freistaat und die Kommunen verpflichtend eingeführt werden sollte. Dadurch könnte aus Sicht der FDP das aufwändige System von Zuweisungen überflüssig werden, entsprechende Prüfungsschritte könnten bei Gemeinden entfallen. Außerdem schlägt Klein im Interesse größtmöglicher Transparenz vor – analog eines Beispiels aus Hessen – die Einführung eines Dialogverfahrens zum kommunalen Finanzausgleich zu überdenken.