Es sind allerdings aktuelle Zahlen und Indikatoren die den sorgenvollen Blick der Bevölkerung in die Zukunft und den Eindruck, dass „die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit dieser Bundesregierung  nicht gegeben ist“ nachvollziehen lassen.

So zählt der Strompreis in Deutschland bereits jetzt international zu den Höchsten und dennoch besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Kohleausstieg weiter nach oben treibt. Die Aussichten sind also düster.

Auch im Bereich der Digitalisierung ist die aktuelle Situation absolut unbefriedigend. „Wir drohen beim Breitbandausbau und beim Mobilfunk international abgehängt zu werden“, stellt KLEIN fest. Und die Bundesregierung hat keine Vorschläge, wie man aus der Fördersackgasse beim Ausbau ausbrechen kann.  Weshalb auch hier keine Aussicht auf eine baldige Besserung besteht.

Im Bereich Investitionen sieht der Finanzplan der Bundesregierung ein Absinken der Investitionsquote vor, nachdem bereits in der Vergangenheit die Investitionen zu gering ausgefallen sind. Wieder verschenkt die Bundesregierung Möglichkeiten zu einer  positiven Gestaltung der Zukunft.

Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Zukunftspolitik der Bundesregierung. Aber wie soll sie auch, wenn es der Bundesregierung an Vertrauen in sich selbst mangelt. Dies zeigen laut KLEIN die zahlreichen Rücklagen die der Staat überall für schlechte Zeiten bildet, statt Geld sinnvoll zu investieren oder Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen zu entlasten.

Gerichtet an Bundeswirtschaftsminister Altmaier führt KLEIN aus: „Wir erwarten von Ihnen eine Agenda für die soziale Marktwirtschaft. Und diese Agenda muss enthalten, die  Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Es dürfe auch keine Wahlgeschenke auf Kosten zukünftiger Generationen und ein Aufblähen des Sozialstaats geben, so KLEIN weiter. Statt Wahlgeschenken bedarf es zielgerichteter Investitionen in die Zukunft, einem Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und einer Strompreisbremse.

„Sehr geehrter Herr Altmaier reden sie nicht über Ludwig Erhard, handeln sie wie Erhard“, mit dieser Aufforderung an Altmaier schließt KLEIN seine Rede.

Mit Hinblick auf die Auswirkungen, die die aktuellen Streitigkeiten der Regierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen FDP Landesgruppe Karsten KLEIN:

„Das Bild, das die Bundesregierung aktuell in Europa abgibt, ist desaströs und geht auch am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht spurlos vorüber. Die abstoßende Debatte in der Union, allen voran Horst Seehofer und Markus Söder, beschädigt das Ansehen Deutschlands und Bayerns.

Die Brexitverhandlungen und der von den USA aufgezwungene Handelskrieg stellen unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen. In solchen Zeiten müssen wir die Gemeinschaft in Europa fördern, statt Signale der Abschottung und der Zerwürfnisse zu senden. 

Wir Freie Demokraten wollen dem ein Signal des Willkommens entgegensetzen, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Wir brauchen in Deutschland die besten Fachkräfte der Welt und deshalb darf das Thema von Bundeswirtschaftsminister Altmaier nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“

Im Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen Überlegungen von Constantin Film, den Standort München zu verlassen, stellt KLEIN fest:

„Hier zeigt sich die verfehlte Politik von Ministerpräsident Söder und seinem Vorgänger Horst Seehofer ganz deutlich. Bayern fällt als Standort zurück, weil Internet-Hochgeschwindigkeitsknoten fehlen. Die Herausforderungen der Digitalisierung werden von der Union konsequent verschlafen.“

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat die Große Koalition noch einmal Milliarden nach Gutsherrenart verteilt. Anstatt jeden überzähligen Euro in Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Bildung zu investieren, verpulvert die Regierung das Geld der Steuerzahler für rückwärtsgewandte Politik. Baukindergeld und steigende Wohltaten für Rentner sind ein verheerendes Signal an diejenigen, die noch auf ein zukunftsfähiges Deutschland hoffen. USA und China liegen in allen Zukunftstechnologien vorne. Mit diesem unambitionierten Haushalt verabschiedet sich Deutschland weiterhin von seiner eigenen Zukunft; und das auf Kosten der kommenden Generationen. Die hohe Verschuldung der öffentlichen Kassen mal ganz außen vor gelassen. Ludwig Erhardt dreht sich zum 70. Jahrestag der Begründung der sozialen Marktwirtschaft hörbar im Grabe um.

„Wir brauchen jetzt und sofort spürbare Entlastungen für alle. Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung die laut Steuerschätzung zu erwartenden Rekordeinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen klein zu rechnen, ist es überfällig, dass der Staat den Bürgern wieder mehr von ihrem erarbeitetem Geld lässt. Ein Steuersystem, das seit Jahren Rekordsteigerungen der Steuereinnahmen zulässt, ist grundlegend falsch“.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Klein die Forderung der Freien Demokraten nach der restlosten Abschaffung des Solidaritätszuschlags:

„Angesichts der gigantischen Steuereinnahmen sprechen alle Argumente für die Abschaffung des verfassungsrechtlich bereits jetzt umstrittenen Solidaritätszuschlags. Die Bundesregierung muss ihre Pläne, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern, daher endlich begraben.  Der Soli muss, wie  von der FDP gefordert, 2019 auslaufen.“

Weitere Möglichkeiten für eine Entlastung der Bürger sieht Klein beim Abbau der kalten Progression sowie einer Verschiebung des Spitzensteuersatzes:

„Die kalte Progression ist seit Jahren offenkundige Ungerechtigkeit. Durch eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs samt Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschalbeträgen an die Inflation sollte sie endlich beseitigt werden. Auch der Spitzensteuersatz sollte angepasst werden, damit er nicht bereits bei mittleren Einkommen greift.“