Insgesamt 24 Milliarden hortet der

Insgesamt 24 Milliarden hortet der Bund mittlerweile in seiner sogenannten “Flüchtlingsrücklage”, welche Jahr für Jahr merkliche Überschüsse erziehlt. Geld, von dem er jedoch keinen Cent ausgibt, auch nicht für Flüchtlingskosten. Eine völliger Irrsinn. Die Deutsche Bundesbank rät der Regierung bereits seit Ende 2016 regelmäßig zu einer zeitnahen Auflösung der Rücklage und auch der Bundesrechnungshof hat bereits Bedenken bezüglich der Wahrung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit geäußert. Wir Freien Demokraten fordern daher, die Reserve aufzulösen und das Geld in die Schuldentilgung zu investieren.

Bund hat mindestens 24 Milliarden Euro Rücklagen für Flüchtlingskosten – WELT

Während der Flüchtlingskrise legte der Bund Milliarden für die Integration zurück. Von dem Geld ist trotz der hohen Kosten noch viel übrig. Kritiker sprechen von einem „Schattenhaushalt“.