Jetzt startet die Bereinigungssitzung zum

Jetzt startet die Bereinigungssitzung zum

Jetzt startet die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019. Bis spät in die Nacht gehen wir im Haushaltsausschuss noch einmal alle Ausgaben der Ministerien durch. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir Freie Demokraten die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und solide Haushaltsführung vereinen. Mit unseren Kürzungen wäre eine Komplettabschaffung des Soli möglich. Wenn es um den Bereich der Verteidiungsausgaben geht, dann muss Ministerin von der Leyen uns heute Rede und Antwort zu den vergaberechtlich fehlerhaften Beraterverträgen ihres Ministeriums stehen.