Nach dem Herr Wirtschweiser Prof.

Nach dem Herr Wirtschweiser Prof. Bofinger gestern verkündet hat, wir sollen ruhig weiter Schulden machen, habe ich mal einen Leserbrief geschrieben:

Weiter munter verschulden? – Bofingers Vorschlag führt in die Sackgasse

Die Behauptung von Herrn Prof. Bofinger die schwarze Null zeuge von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik, zeugt seinerseits von null Ahnung. Herr Prof. Bofinger, immerhin Mitglied der Wirtschaftsweisen, behauptet allen Ernstes Deutschland würde „keine Kredite mehr nachfragen“. Aber wie ist es tatsächlich? Das Ziel die „Schwarze Null“ zu erreichen, spricht NUR die Neuverschuldung an. 2014 plant der Bundesfinanzminister aber immer noch 6,5 Mrd. € Neuverschuldung aufzunehmen.
Deutschland ist aktuell mit über 2 Billionen € (pro Kopf 25.282 €) verschuldet. Diese Verschuldung wird jedes Jahr fortgeschrieben. Die “Altschulden” werden weder getilgt noch sind sie nahe null. Diese Schulden machen 77 % des BIPs – der Wirtschaftsleistung – aus (das Stabilitätskriterium der EU liegt bei 60 %). Das bedeutet über drei Viertel der volkswirtschaftlichen Leistung eines Jahres müsste aufgebracht werden, um die Schulden zu tilgen. Der Bund ist also weit davon entfernt keine Kredite nachzufragen. Deutschland ist der größte Nachfrager nach Krediten der EU.

Die Belastung im Bundeshaushalt für die Zinszahlungen beträgt – trotz niedriger Zinsen – 27,7 Mrd. € im Jahr. Zehn Prozent der Einnahmen müssen für die Zinszahlungen aufgebracht werden, das ist der drittgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Sollten die Zinsen wieder steigen, steigen auch automatisch die Ausgaben im Haushalt ohne dass die Einnahmen steigen. Diese enormen Zinszahlungen engen die politische Handlungsfähigkeit heute und vor allem in der Zukunft ein. Wer aber das Heft des Handels in der Hand behalten will, muss zumindest die anwachsende Verschuldung stoppen.

Eingängig und populistisch, fachlich aber falsch, ist der Hinweis Bofingers der Staat solle im Hinblick auf die Verschuldung, wie ein großes Unternehmen geführt werden. Wenn man schon einen Vergleich zu Unternehmen ziehen will, dann sollte man die Bruttoschulden des Staates ins Verhältnis zu seinen Einnahmen setzen. Der Bund müsste die Summe von fast fünf Jahreseinnahmen komplett aufbringen, um seine Schulden zu tilgen. Das Verhältnis zwischen Fremdkapital und Umsatzerlöse bei der BMW Group zum Beispiel beträgt gerade mal eineinhalb. Ohne weiteres lässt sich allerdings kein Vergleich zwischen Unternehmen und Staat anstellen. Der Bund lebt in der kameralistischen und Unternehmen in der doppelten Buchführung.

Der Vorschlag von Herrn Prof. Bofinger, sich weiter zu verschulden, atmet den Geist, der ein Grund für die Finanz- und Schuldenkrise ist. Jemand dem das Wasser bis zum Hals steht, soll auf Grund von günstigen Bewertungen und Zinsen sich weiter verschulden. Ändern sich die Zinsen säuft er ab. Der derzeitige Schuldenstand kann nicht ernsthaft als Argument dienen um Investitionen auf Pump zu finanzieren. Damit ist wirklich niemanden – vor allem nicht zukünftigen Generationen – geholfen. Vielmehr sind wieder Anstrengungen bei der Konsolidierung der Haushalte anzustreben anstatt teure Wahlgeschenke zu verteilen. Entscheidend ist, dass sich die Staaten mit ihren Schuldenbergen von den Finanzmärkten abhängig gemacht haben. Schon Adam Smith wusste „Die Politik der öffentlichen Verschuldung hat nach und nach jeden Staat geschwächt, der sich ihrer bedient hat.“ Der Vorschlag von Herrn Prof. Bofinger führt sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch staatswirtschaftlicher Sicht in eine Sackgasse oder besser tiefer in die Sackgasse hinein.