14. Mai 2012

Steuermehreinnahmen in Bayern

FDP-Fraktionsvize KLEIN: „160 Millionen Euro für 2012 und weitere Mehreinnahmen-Milliarde 2013/2014 in Schuldentilgung stecken"

Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein (Aschaffenburg) hat am Montag anlässlich der Vorstellung der bayerischen Steuermehreinnahmen durch Finanzminister Markus Söder (CSU) seine Forderung erneuert, die kompletten Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. „Die 160 Millionen Euro für 2012 stecken wir umgehend in die Tilgung. Und für den nächsten Doppelhaushalt kommt rund eine weitere Milliarde extra zusammen, die wir ebenfalls in den Abbau unserer Staatsverschuldung stecken werden. Je mehr wir jetzt tilgen, desto früher erreichen wir unser Sparziel und entlasten die nachfolgenden Generationen“, sagte Klein wörtlich.

Neben der einen Milliarde, die bereits für 2012 eingeplant sei, unterstreiche die jetzt in den Blick genommene zweite Mehreinnahmen-Milliarde den „außerordentlichen Konsolidierungswillen“ dieser Staatsregierung.

Der FDP-Fraktionsvize betonte, dass es für seine Partei eine klare Rangfolge beim Umgang mit den Staatsfinanzen gebe. „Beim liberalen Dreiklang steht der Abbau der Schulden klar an erster Stelle. Danach folgt die Vermeidung neuer Schulden, und erst danach kommen für uns neue Ausgabenprogramme in Frage. Diese Agenda unterscheidet uns für jedermann sichtbar von der Schuldenmacherei in anderen Bundesländern.“