11. Mai 2012

FDP will auch neue Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung einsetzen

Steuerschätzung / Vor Veröffentlichung der bayerischen Zahlen  FDP will auch neue Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung einsetzen

Die bayerische FDP hat angesichts der auch für Bayern zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereits am Freitag klar die Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Schuldentilgung gefordert. „Die Steuermehreinnahmen müssen zuallererst  in die Schuldentilgung fließen. Konsolidierung hat Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen.“ Dies betonte der Haushaltspolitiker und FDP-Fraktionsvize, Karsten Klein (Aschaffenburg) und verwies auf einen entsprechenden Beschluss seiner Fraktion vom Januar 2012.

„Jeder Euro, den wir heute bereits tilgen, bringt uns früher an das erklärte Ziel eines schuldenfreien Freistaats Bayern. Deshalb müssen wir jetzt die sich bietende Chance zusätzlicher Steuermehreinnahmen nutzen und entschlossen in die kraftvolle Schuldentil-gung gehen“, betonte der FDP-Haushaltsexperte.

Daneben müsse, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Bayern zu sichern, die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt und weiterhin in Bildung investiert werden. „So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch die richtigen Rahmenbedingungen. Wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen Wachstum, das zu hohen Steuereinnahmen führt. Und hohe Steuereinnahmen bedeuten wiederum Wohlstand für alle“, so Klein wörtlich. Dazu sei eine stärkere Förderung der Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft nötig, die bereits mit dem Programm „Aufbruch Bayern“ angestoßen worden sei.