4. Mai 2012

Länderfinanzausgleich | FDP-Haushaltspolitiker KLEIN: „Bayerns Grüne decken Schuldenpolitik rot-grüner Parteifreunde“

„Jetzt sind die Grünen offenbar aus ihrem finanzpolitischen Tiefschlaf aufgewacht und kopieren mit ihrer Tagung zum Länderfinanzausgleich eine Initiative, die die FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg schon vor über einem Jahr gestartet haben.“ Dies betonte der Haushaltsexperte der Landtags-Liberalen, Karsten Klein (Aschaffenburg) am Freitag anlässlich der Vorstellung eines Grünen-Papiers zum Finanzausgleich zwischen den Bundesländern.

„Was die Grünen jetzt vorschlagen, darf niemals Realität werden. Das Konzept ist zentralistisch und leistungsfeindlich, weil nach diesen Vorstellungen künftig der Bund das Geld zentral verteilen dürfte und gleichzeitig die solidarische Leistung Bayerns und anderer Geberländer verdeckt würde. Man will damit nicht nur die Leistungsträger aus der öffentlichen Wahrnehmung streichen, sondern auch die verfassungswidrige Haushaltspolitik rot-grün regierter Länder – wie in NRW – unter den Teppich kehren. Das lassen wir nicht durchgehen“, betonte Klein.

Der FDP-Haushaltsexperte wies darauf hin, dass die FDP-Fraktionen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in der Zwischenzeit bereits das zweite Gutachten zum Länderfinanzausgleich in Auftrag gegeben hätten. „Unser erstes Gutachten hat klar die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs bestätigt. Beim zweiten Gutachten, das derzeit der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars Feld sowie der Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube erarbeiten, werden eine stärkere Anreizorientierung sowie ein dynamisches Ausgleichssystem zwischen den Ländern im Mittelpunkt stehen.“ Was es also jetzt nicht mehr brauche, sagte Klein in Richtung der Grünen, sei ein zusätzliches Gutachten der Ökopartei. „Der Ball liegt doch schon im Feld von Grün/Rot. Die Koalitionäre in Baden-Württemberg sollten lieber mal auf ihre Parteifreunde in den hochverschuldeten Ländern NRW, Bremen oder Berlin Druck ausüben, damit diese dort ihre Haushalte in Ordnung bringen und endl ich einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zustimmen“, so Klein wörtlich.

Aus der Sicht des liberalen Haushaltspoltikers ist das Ziel eines neuen Länderfinanzausgleichs klar: „Das gegenwärtige System ist nur auf Stillstand und Sicherung des Status Quo ausgelegt, deshalb braucht die Solidarität der Länder untereinander ein neues Fundament. Wir kooperieren mit den anderen Geberländern und wünschen uns auf dem Verhandlungswege mit den Nehmerländern eine Lösung, die Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft honoriert und Länder belohnt, die ihrerseits verstärkt Schulden abbauen. Deshalb haben wir unlängst gefordert, dass nur diese Länder Geld aus dem Finanzausgleich erhalten sollen, die sich an die verfassungsmäßige Schuldenbremse halten.“

Allerdings sei bei den Verhandlungen die Geduld nicht unendlich. Sollte hierbei in den nächsten sechs Monaten keine Bewegung reinkommen, so strebe man eine Verfassungsklage bis Ende 2012 an, so der FDP-Fraktionsvize.