25. Juni 2012

Trotz Rekordergebnis – Kommunen brauchen künftig mehr Berechenbarkeit

Finanzausgleich 2013 | KLEIN: Trotz Rekordergebnis – Kommunen brauchen künftig mehr Berechenbarkeit

München 22.06.2012 (der). Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich steigen im kommenden Jahr auf Rekordniveau. Darauf hat sich die von der schwarz-gelben Koalition in Bayern getragene Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Die Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen“, sagt Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher und Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Für 2013 erhalten die Kommunen rund 7,7 Milliarden Euro (457 Millionen Euro oder 6,3 Prozent mehr als 2012), soviel wie niemals zuvor. Der Freistaat gibt demnach im Jahr 2013 rund 21,3 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.

„Wichtig ist dabei, dass besonders den Schwachen geholfen wird. Deshalb unterstützen wir speziell finanzschwache Gemeinden“, sagt Klein. Ihnen fließen insgesamt 100 Millionen Euro Stabilisierungshilfe zu.

Davon unabhängig möchte Karsten Klein die jährlichen Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich eindämmen und den Kommunen einen fixen Anteil der Steuereinnahmen des Freistaats in Aussicht stellen – zwischen 20 und 23 Prozent. „Die Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen der bayerischen Liberalen arbeitet bereits an einem tragfähigen Konzept“, sagt Klein. „Der Kommunale Finanzausgleich muss transparenter, gerechter und vor allem berechenbarer für die betroffene Gemeinde vor Ort werden.“