3. Juli 2012

Jetzt tilgen, entpolitisieren und privatisieren

BayernLB | FDP-Haushaltsexperte KLEIN: Jetzt tilgen, entpolitisieren und privatisieren München

München 03.07.2012 (der). Staatsregierung und BayernLB-Verwaltungsrat haben die Brüsseler Vorgaben für die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfe bis 2019 einstimmig akzeptiert. Damit steht nun der Abschluss des Beihilfeverfahrens bevor.

Dies kommentiert Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und Vize-Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Die FDP fordert von Anfang an, dass der Freistaat die Rückzahlungen der Landesbank direkt nutzt, um ihre Schulden zu tilgen. Dem sind wir durch den heutigen einstimmigen Beschluss von Kabinett und Verwaltungsrat zumindest nähergekommen. Die Staatsregierung sollte den Landtag schnellstmöglich detailliert über ihren heutigen Beschluss informieren, schließlich liegt das Haushaltsrecht beim Parlament.  

Darüber hinaus müssen wir uns jetzt daran machen, den BayernLB-Verwaltungsrat zu entpolitisieren mit dem Ziel, die Bank zu sanieren und einer Privatisierung näherzubringen. Wir brauchen mehr Sachverstand in den Aufsichtsgremien. Am besten halten wir uns an die Vorschriften für Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften. Denn der Freistaat hat nicht nur gute Erfahrungen mit zu viel Politik im Verwaltungsrat gemacht. Wir haben an dieser Stelle rote Zahlen von der Vorgängerregierung geerbt, und die FDP tut alles, damit die BayernLB wieder schwarze Zahlen schreibt und bald gewinnbringend veräußert werden kann.“