11. Juli 2012

Wir senken Bayerns Schulden bis 2014 um 10 Prozent

München 11.07.2012 (der). „Wir Liberale haben im November 2011 beim Thema Schuldenabbau in Bayern den Takt vorgegeben. Die Koalition hat dies im Frühjahr bereits im Nachtragshaushalt 2012 umgesetzt und die Tilgung einer Milliarde Euro beschlossen. Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Auf der Klausur in St. Quirin hat das Kabinett heute entschieden, im Doppelhaushalt 2013/14 eine weitere Milliarde zu tilgen. Hinzu kommen weitere 60 Millionen Euro ersparte Zinsen. Dabei investieren wir weiter mit einer kräftigen Quote von mehr als 12 Prozent. Unser Ziel ist, in dieser Legislaturperiode bereits 10 Prozent der derzeitigen Haushaltsschulden zu tilgen – der richtige Weg zum Schuldenabbau Bayerns“, sagt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Durchgesetzt haben wir in der Koalition ebenfalls bereits im November 2011 das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Ab 1. September 2012 erhalten Eltern monatlich 50 Euro Zuschuss, ab September 2013 verdoppeln wir diesen Zuschuss auf 100 Euro und decken so den durchschnittlichen Kindergartenbeitrag von 96 Euro voll ab. Daneben beschleunigen wir den Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern und erhöhen das flächendeckende Angebot von ursprünglich 8 auf 38 Prozent im Jahr 2014“, sagt Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der Landtags-FDP.

„An Bayerns Universitäten schaffen wir 10.000 neue Studienplätze und erhöhen damit den Etat unseres Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch auf mehr als 6 Milliarden Euro. Das ist eine gute Basis, um durch eine noch stärkere Verzahnung mit Martin Zeils Wirtschaftsministerium Bayerns Innovationskraft weiter zu stärken. Wir investieren 2,2 Milliarden Euro in das Wirtschaftsland Bayern – vor allem für die Technologietransferzentren können wir künftig noch mehr tun. Ab 2013 schaffen wir mehr als 1300 zusätzliche Stellen für Bayerns Bildung. Damit treiben wir den Ausbau von Ganztagsschulen voran, bringen mehr Eigenverantwortung in die Schulen, schaffen mehr Freiraum für Förder- und Intensivierungsstunden und schaffen mehr Möglichkeiten für die Inklusion von Schülern mit Behinderung“, ergänzt Hacker.