13. Juli 2012

Gute Aussichten für Unterfranken mit dem Doppelhaushalt 2013/2014

Aschaffenburg/Würzburg Gute Nachrichten für Unterfranken gibt es von der Klausurtagung der Bayerischen Staatsregierung, die diese Woche in St. Quirin stattgefunden hat.
„Von den 11 Milliarden Euro, die wir 2013 und 2014 in Bayern investieren, werden auch etliche Projekte in Unterfranken unterstützt", erklärten die beiden unterfränkischen Teilnehmer der Kabinettsklausurtagung, Staatssekretär Gerhard Eck, MdL, und FDP-Fraktionsvize Karsten Klein, MdL.

„Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 verstärken wir unseren Einsatz für die Regionen Bayerns und den Ländlichen Raum. Schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die zukünftige Entwicklung der Regionen. Mit 200 Millionen Euro pro Jahr unterstützen wir die Gemeinden bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme.

Unterfranken wird auch im Wissenschafts- und Hochschulbereich erheblich profitieren: So soll das Rudolf-Virchow-Zentrum der Universität Würzburg 40 zusätzliche Stellen erhalten. In Ergänzung dazu soll die Systemimmunologie als neuartiges Forschungsgebiet in Würzburg etabliert werden. Der Freistaat unterstützt hier den Aufbau einer Forschergruppe Systemimmunologie.  

„Im Bereich Energieforschung und –technologie erhält das Fraunhofer-Projekt „Neue regenerative Energiequellen“ in Würzburg und Erlangen 1,6 Mio. Euro p.a. in den Jahren 2012, 2013 und 2014“ erklärten Eck und Klein. Zudem fließen weitere Millionen für das Leuchtturmprojekt „Elektromobilität“ u.a. auch nach Bad Neustadt, in das FuE-Zentrum Würzburg und Garching, an die ZAE Würzburg, das Zentrum Wertstoff-Kreisläufe und Werkstoff-Substitution in Aschaffenburg, das TTZ Zewis, das TTZ Bad Neustadt sowie das Zentrum für Werkstoff-Kreisläufe und Werkstoff-Substitution der Fraunhofer-Projektgruppe IWKS in Alzenau. "Im Rahmen der Fortführung des Zukunftsprogramms 'Aufbruch Bayern' wird die Staatsregierung in den kommenden zwei Jahren Fördermittel in Höhe von ca. 10 Millionen Euro für das Forschungsprojekt bereitstellen“.

Im Baubereich können im kommenden Jahr die Planungen für den Neubau der Polizeiinspektion Ochsenfurt und die Verkehrspolizeiinspektion Hösbach neu begonnen werden.

Auch die Finanzierung der Staatsstraßen ist weiterhin auf hohem Niveau gesichert. Allein für Unterfranken bedeutet dies in den nächsten beiden Jahren Investitionen in dringend notwendige Erhaltungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen an den Staatstraßen von rund 30 Mio. € pro Jahr. Das Geld wird u.a. eingesetzt, um dringend notwendige Projekte wie den Ausbau der Staatsstraße 2299 zwischen Karbach - Birkenfeld, den Ausbau der Staatsstraße 2275 Mönchsstockheim - Donnersdorf oder die Verlegung der Staatsstraße 2309 bei Obernau zu finanzieren.

Weitere wichtige Eckpfeiler der Haushaltspolitik der Staatsregierung sind hohe Investitionen in den Bereichen Familie, Bildung und Innovation. Mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben fließen in den Bildungsbereich und auch in Bayerns Familien wird massiv investiert, insbesondere die Kinderbetreuung wird deutlich verbessert. Ein weiteres Schwerpunktthema der Staatsregierung ist die Energiewende. Für Maßnahmen zum Aufbruch ins neue Energiezeitalter werden über 430 Millionen Euro bereit gestellt.

 „Trotz der hohen Investitionen bleibt Bayern das Land der soliden Finanzen", betonen Eck und Klein. Mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt legt die Staatsregierung im nunmehr achten und neunten Jahr in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Gleichzeitig wird Bayern innerhalb von drei Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Schulden tilgen, dies entspricht dem angestrebten Ziel von zehn Prozent der Haushaltsschulden.

Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Landtag beraten.