Aschaffenburg, 18. Februar 2013

FDP fordert keine Rücklagenentnahme in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen

Die Steuereinnahmen der Stadt Aschaffenburg sind auch im Haushaltsentwurf 2013 auf Rekordniveau. Allein die Gewerbesteuer liegt 7 Mio. € über dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre.

Die Steuereinnahmen der Stadt Aschaffenburg sind auch im Haushaltsentwurf 2013 auf Rekordniveau. Allein die Gewerbesteuer liegt 7 Mio. € über dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre. Die konjunkturellen Aussichten sind für 2013 keinesfalls besser als für 2012.

Hinzu kommt, dass die Stadt von Bund und Land allein über die Übernahme der Grundsicherung und des kostenlosen Kindergartenjahres um fast 2,3 Mio. € entlasten.

Eine solche Einnahmesituation erfordert verantwortliches und nachhaltiges Haushalten. Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass der Haushaltsentwurf keine Neuverschuldung vorsieht. Darüber hinaus sollten Rücklagen gebildet aber keinesfalls Rücklagen entnommen werden. Die nun geplante Rücklagenentnahme Höhe von 586.900 € steht im Gegensatz zur Einnahmesituation und beruht im Wesentlichen auf Mehrkosten bei Baumaßnahmen am Klinikum (300.000 €). Diese Mehrkosten sind unvorhergesehene. Die FDP lehnt eine Rücklagenentnahme bei der jetzigen Einnahmesituation ab.

Solche unvorhergesehenen Mehrkosten machen es nötig auf geplante Investitionen zu verzichten. Des Weiteren verweist die FDP Fraktion auf einen Antrag vom Januar 2012. Durch die Einführung des letzten kostenlosen Kindergartenjahres durch die bayerische Staatsregierung wird die Stadt Aschaffenburg um eine freiwillige Leistung entlastet. Dieser Freiraum sollte nach Auffassung jährlich der Liberalen in die Schuldentilgung fließen, so dass sich die Stadt Aschaffenburg in Zukunft Zinszahlungen spart und politisch handlungsfähig bleibt.

Hierzu hat die FDP Stadtratsfraktion einen Antrag vorgelegt. Dieser sieht Streichungen im Vermögenshaushalt in Höhe von 755.000 € vor. Damit könnte sowohl auf die Rücklagenentnahme verzichtet, wie auch 150.000 € in die Schuldentilgung gesteckt werden. Nach Ablehnung des Antrags durch den Stadtrat hat sich die FDP Fraktion dazu entschlossen den Haushalt abzulehnen. Sicher nicht, weil wir gegen alle Maßnahmen sind, die im Haushalt stehen, so Fraktionsvorsitzender Karsten Klein, jedoch darf die Solidität des Haushalts nicht weiter reduziert werden.