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München, 10. April 2013

KLEIN und MEYER: Bayerns Bildungsfinanzierungsgesetz trägt klare liberale Handschrift

München 10.04.2013 (der). Das von CSU und FDP auf den Weg gebrachte bayerische Bildungsfinanzierungsgesetz hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am heutigen Mittwoch diskutiert und für die Einzelpläne Wirtschaft, Kultus und Soziales Beschlussempfehlungen verabschiedet. In einer der kommenden Plenarsitzungen wird der Landtag diesen Nachtragshaushalt 2013/14 beschließen.

Besonderen Wert gelegt haben die Liberalen bei diesem Nachtragshaushalt auf Symmetrie bei der Bildungsfinanzierung. „Die Finanzierung der Bildung durch die öffentliche  Hand  muss vor allem in den ersten Jahren des Lebens verstärkt werden“, so Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher der Landtags-FDP. „Und zwar erst recht“, so Klein, „wenn der Freistaat Bayern diejenigen von einem eigenen Ausbildungsbeitrag befreit, die an der Spitze der Bildungspyramide stehen. Mit Symmetrie meinen wir: Bei der Bildungsfinanzierung darf der Staat niemanden privilegieren. Ersparen wir den Studierenden die Studienbeiträge, müssen wir auch in die berufliche Bildung investieren“. Diese liberale Forderung wirkt sich jetzt vor allem in den Einzelplänen Kultus und Wirtschaft aus.

Im Rahmen eines Pakets zur beruflichen Bildung führt die schwarz-gelbe Koalition ab 1. September 2013 einen Pflege- und Meisterbonus mit insgesamt 52 Millionen Euro ein. Der 1000-Euro-Meisterbonus im Einzelplan Wirtschaft wird fertigen Meistern und bei ähnlichen Abschlüssen gewährt. „Wir belohnen alle, die zur Weiterbildung bereit sind. So gewinnen wir auch mehr dringend benötigte Fachkräfte“, so Klein, der künftig mit mindestens 20 000 Berechtigten im Jahr rechnet.

Beim Pflegebonus handelt es sich um einen freiwilligen staatlichen Zuschuss für die Träger privater Berufsfachschulen und Fachakademien für Alten- und Kinderpflege sowie Sozialpädagogik, die im Gegenzug auf die Erhebung von Schuldgeld verzichten. „Mit dem Pflegebonus leisten wir einen Beitrag, Fachkräfte zu gewinnen und zu sichern. Dies ist gerade in der Pflege enorm wichtig, denn hier steigt der Bedarf an Fachkräften unablässig“, so Klein.

In den Einzelplänen für Kultus und Soziales „entsteht mehr Gerechtigkeit durch gleiche Bildungschancen“, so Klein. Allein im Doppelhaushalt 2013/14 fließen deshalb 33,9 Milliarden Euro in die Bildung. Mit 17,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 ist dies ein Plus von 3,7 Milliarden seit 2008. 

Für die frühkindliche Bildung stehen insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. „Für uns Liberale heißt Bildungsgerechtigkeit: Wir fangen so früh mit Bildung an wie möglich, und zwar unabhängig von sozialer Herkunft und Elternhaus. Wir setzen deshalb beim Übergang von Kindergarten und Grundschule mit 75 Millionen Euro einen deutlichen Schwerpunkt bei der Sprachförderung aller Kinder“, erläutert Karsten Klein. 10 000 Vorschulkinder sollen davon profitieren.
 
Aus dem Haushalt des Sozialministeriums werden zudem 4,5 Millionen Euro zur Finanzierung von Deutschkursen für Asylbewerber und sonstige Ausländer verwendet. „Deutschkenntnisse sind elementar wichtig für alle, die hier längere Zeit wohnen. Mit kaum einer Maßnahme können wir Asylbewerber so gut fördern wie durch hochwertigen Sprachunterricht – egal, ob sie in Deutschland bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren“, so Brigitte Meyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Sozialausschussvorsitzende des Bayerischen Landtags.

Weitere 50 Millionen Euro fließen in die Qualität der Kindertagesbetreuung. Hierzu zählen flexible Öffnungszeiten, wohnortnahe Förderung von Kindern mit Behinderung und mehr Betreuungszeit für Kinder unter drei Jahren. Mit Wirkung ab 1. September 2014 ist vorgesehen, Zuschüsse in Höhe von pauschal 50 Euro auch für Kinder im zweiten Kindergartenjahr zu zahlen. Insgesamt erhalten die Eltern dann in einem Zeitraum von maximal 24 Monaten eine Beitragsermäßigung in Höhe von bis zu 1800 Euro. Das kostet den Staat im Jahr 2014 rund 25 Millionen Euro.