Karsten Klein
Aschaffenburg, 19. Februar 2018

FDP sieht Nachhaltigkeit beim städtischen Haushalt in Gefahr

Keine Neuverschuldung, Rücklagenzuführung und hohes Investitionsniveau: auch im Jahr 2018 bleibt der Haushalt der Aschaffenburg auf solidem Fundament. Dies unterstützt auch die FDP im Aschaffenburger Stadtrat und wird dem Haushalt 2018 daher zustimmen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen können zwar die Ausgabensteigerungen im Verwaltungshaushalt decken, führen aber nicht zu deutlich steigenden Investitionsmitteln.
Die FDP begrüßt es, dass mit der Sanierung der Schönbergschule gestartet werden und die Planungen für die Sanierung der Berufsschule I fortgeführt werden soll. Überfällig seinen die Investitionen im Bereich Digitalisierung.


Für bedenklich hält die FDP jedoch die langfristige Entwicklung der Stadtfinanzen mit Blick auf die Zukunft. Die Sanierung der Berufsschule und der Schönbergschule binden Finanzmittel in Höhe von 100 Mio. Euro. Hinzu werden erhebliche Mittel für Investitionen am Klinikum kommen. Hier stehen der Neubau der Kinderklinik und der Operationssäle an. Zudem werden weitere Mittel am Standort Alzenau benötigt. In der Gesamtschau sind damit kaum noch Mittel für weitere Projekte ab 2020 übrig. Auch einen wirtschaftlichen Abschwung kann die Stadt dann nicht mehr aus den Rücklagen ausgleichen. Insgesamt zeigt die Projektion für die Jahre 2021-2031 kaum noch Handlungsspielraum für die dann neu gewählten Stadträte und das 2020 zu wählende Stadtoberhaupt.


Unter diesen Bedingungen hält es die FDP für fahrlässig Bürgern die Durchführung von immer noch mehr Projekten zu versprechen. Vielmehr muss nun endlich der Verwaltungshaushalt nach Einsparungen geprüft werden. Des Weiteren muss die Stadt mit dem Landkreis in Gespräche eintreten, wie die Investitionsprojekte am Klinikum gemeinsam finanziert werden können. Für die Schulprojekte rät die FDP, wie schon 2015, endlich auch auf private Gelder zurückzugreifen.