Manuel Gaul
25. April 2018

Freiheit und Sicherheit auch in Bayern

FDP Aschaffenburg diskutiert zu bayerischer Innen- und Sicherheitspolitik

Unter dem Motto „Freiheit und Sicherheit auch in Bayern“ diskutierten die Aschaffenburger Liberalen am vergangenen Freitag kontrovers über den aktuellen Stand der Innen- und Sicherheitspolitik in Bayern. Grundlage für die Debatte waren die Ende März 2018 veröffentlichte bayerische Kriminalstatistik 2017 und das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Landtagswahl.

FDP-Landtagskandidat Peter Kolb stellte die aktuelle Lage vor: „Der bayerische Innenminister Hermann lobt sich für die Krimialstatistik und hebt die hervorragende Sicherheitslage in Bayern. Gleichzeitig schlägt er aber ein neues Polizeiaufgabengesetz mit weiteren Eingriffsbefugnissen vor.“ Kolb gestand dabei zu, dass die Kriminalität in Bayern tatsächlich zurückgegangen sei, stellte sich aber die Frage „Wenn die Lage doch in Bayern so gut sei, wozu dann das geänderte Gesetz?“

Er machte deutlich, dass die Freien Demokraten ein anderes Bild von der Polizei hätten: nicht die Sicherheitstruppe mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen wie in einem Polizeistaat, sondern die Polizei als Teil der Gesellschaft. Dafür sei wieder notwendig, dass Polizisten im Stadtbild erkennbar seien und nicht nur anonym Streife fuhren. „Nicht mehr Überwachung sondern Polizisten verhindern Verbrechen.“ Die Liberalen fordern deshalb die Aufstockung des Personals und besonders der Ausbildungskapazitäten. Die Zahl der Polizisten ist entgegen den Angaben der Landesregierung überhaupt nicht angewachsen. Gestiegen sind zwar die Stellenkapazitäten, aber die Einstellungen gleichen gerade die Abgänge aus. Viele Stellen sind unbesetzt.

Das zeige sich besonders in Aschaffenburg, wo die Polizeiinspektion seit Jahren lediglich mit 80\\\\% besetzt ist. Dementsprechend hat Aschaffenburg auch eine im Vergleich zum restlichen Bayern niedrigere Aufklärungsquote. Die Aschaffenburger Liberalen machten deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Das neue Polizeiaufgabengesetz lehnen die Freien Demokraten aus der Stadt aber klar ab: „Eine unterbesetzte Polizei benötigt keine neuen Befugnisse sondern mehr Personal, die ihre bisherigen Aufgaben warnimmt.“, so Kolb. Die Entscheidung über Überwachungen oder Inhaftierungen gehört in die Hände der Gerichte und ist nicht Aufgabe der Polizei. Die Gewaltenteilung ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaat. Die Freien Demokraten werden den Rechtsstaat mit aller Macht verteidigen.